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Informationen über das Schöffenamt für Arbeitgeber

1. Pflicht zur Übernahme des Amtes und Ablehnung
2. Der Schutz am Arbeitsplatz
3. Entbindung von einzelnen Sitzungstagen
4. Entschädigung für Verdienstausfall
5. Steuern und Sozialabgaben

Nicht nur auf die Schöffen, auch auf deren Arbeitsstellen kommen mit der Wahl Pflichten und Belastungen zu. Die nachfolgenden Hinweise sollen Missverständnisse vermeiden helfen.

1. Pflicht zur Übernahme des Amtes und Ablehnung

Nach § 31 Satz 1 GVG ist das Amt des Schöffen ein Ehrenamt, d. h. Gewählte sind verpflichtet, das Amt anzunehmen und dürfen es nur aus den gesetzlichen Gründen ablehnen. Der für Arbeitgeber wichtigste Fall ist der, dass die Ausübung des Amtes für den Schöffen oder den Arbeitgeber bzw. dessen Unternehmen wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet. Denkbar ist dies vor allem in Kleinunternehmen des Handwerks oder des Dienstleistungsgewerbes. Eine Erlaubnis des Arbeitgebers oder Dienstherrn ist nicht erforderlich. Ansinnen, von denen man immer wieder hört, sind rechtswidrig.

2. Der Schutz am Arbeitsplatz

Nach § 45 Abs. 1a DRiG darf niemand in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als Schöffe beschränkt oder deswegen benachteiligt werden (Benachteiligungsverbot). Schöffen sind für die Zeit ihrer Tätigkeit bei Gericht von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig. Die Landesverfassung Brandenburg schließt sogar für die Dauer der Amtszeit jede Kündigung aus, es sei denn, dass Gründe für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Unerheblich ist dabei, ob sich der Arbeitnehmer für das Amt beworben hat oder vorgeschlagen wurde.
Aus dem Freistellungsanspruch ergibt sich, dass es untersagt ist, Schöffen aufzufordern, die bei Gericht verbrachte Zeit nachzuarbeiten, für die Sitzungstage Erholungsurlaub zu nehmen oder sie in der Entlohnung zu benachteiligen (z. B. bei Prämienzahlungen die Gerichtstage als Fehltage anzurechnen). Ebenso ist es untersagt, sie bei Beförderungen oder Höhergruppierungen wegen häufiger Abwesenheit infolge der ehrenamtlichen Richtertätigkeit zu übergehen. Bei Teilzeitbeschäftigten ist es unzulässig, den Schöffen zu veranlassen, den Dienst mit einem arbeitsfreien Tag zu tauschen, wenn der Schöffendienst auf einen Arbeitstag fällt.
Bei gleitender Arbeitszeit hält es die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts für zulässig, nur die Kernzeit als entschuldigt auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben und dem Schöffen zuzumuten, die in die Gleitzeit fallende Abwesenheit nachzuarbeiten. Entgegen dem Gesetz (§ 45 Abs. 1a DRiG) nimmt diese Rechtsprechung in Kauf, dass dadurch Schöffen zu Doppelarbeit herangezogen werden im Vergleich zu Mitarbeitern, die keinen ehrenamtlichen Richterdienst leisten. Die Rechtsprechung beruht auf der Fassung des § 29 TVöD und ist weder nahtlos auf andere Tarifverträge zu übertragen noch auf die flexible Arbeitszeit, bei der es keine Kernzeit gibt.

3. Entbindung von einzelnen Sitzungstagen

Die Pflicht zur Ausübung des Amtes kann für den Hauptschöffen an einem Sitzungstag entfallen, wenn eine Voraussetzung des § 54 Abs. 1 GVG vorliegt, d. h. der Schöffe am Erscheinen (infolge Krankheit, Unfall usw.) körperlich gehindert oder die Sitzungsteilnahme nicht zumutbar ist. Nicht jede Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung bedeutet, dass der Schöffendienst unmöglich ist. Die wegen Sehnenscheidenentzündung arbeitsunfähige Stenotypistin kann gleichwohl den Schöffendienst versehen. „Unzumutbar“ kann der Schöffendienst auch sein, wenn ein bestimmter Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung unverzichtbar ist und bei seiner Abwesenheit größerer Schaden für den Betrieb entstehen könnte. Die Unzumutbarkeit ist auch aus dem Blickwinkel des Arbeitgebers zu betrachten. Die Entscheidung trifft der Vorsitzende des Gerichts.

4. Entschädigung für Verdienstausfall

Arbeitsrechtlich hat der ehrenamtliche Richter an seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 616 BGB, weil die Dienstleistung bei Gericht als „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Soweit ein Entschädigungsanspruch für den Verdienstausfall nach § 18 JVEG entsteht, ist die Erstattung auf die Vergütung anzurechnen. Der Erstattungsanspruch ist aber zeitlich auf maximal zehn Stunden und finanziell auf maximal 24,- € pro Stunde (bzw. in Umfangsverfahren auf die erhöhten Sätze nach § 18 Satz 2 und 3 JVEG) brutto einschließlich des Arbeitgeberanteils an den Sozialabgaben begrenzt. Entschädigt wird die Zeit, die der Schöffe im Gericht verbringt, sowie die An- und Abfahrt. Kann ein Schöffe vor der Hauptverhandlung oder nach ihrem Ende nicht die Arbeit aufnehmen (z. B. Schichtarbeiter), wird auch dieser Ausfall erstattet.
Teilzeitbeschäftigte erhalten gemäß § 17 JVEG für die Zeit bei Gericht, die in die Arbeitszeit fällt, Entschädigung für Verdienstausfall und - soweit sie einen Haushalt für mehrere Personen führen - für die Zeit außerhalb der Arbeitszeit die Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung in Höhe von 14,- €/Std.

5. Steuern und Sozialabgaben

Der Verdienstausfall, der von der Gerichtskasse erstattet wird, ist - da er die auf diesen Teil des Einkommens entfallende Lohn- bzw. Einkommensteuer sowie den Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteil an den Sozialabgaben enthält - wie das normale Einkommen zu versteuern; die Sozialabgaben sind an die einzugsberechtigte Krankenkasse zu entrichten. Da der Schöffe kaum in der Lage sein wird, die entsprechenden Berechnungen vorzunehmen, kann er seinen Erstattungsanspruch gegenüber der Gerichtskasse an seinen Arbeitgeber abtreten. Dieser führt Steuern und Sozialabgaben dann an die zuständigen Stellen ab. Dazu bedarf es allerdings der Übereinstimmung mit dem Arbeitgeber. Ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer kann bei seinem Arbeitgeber beantragen, dass der Beitrag zur Rentenversicherung bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze nach dem Arbeitsentgelt berechnet und vom Arbeitgeber abgeführt wird, das er ohne die Schöffentätigkeit erzielt hätte. Der Antrag kann nur für künftige Zahlungen gestellt werden. Der Arbeitgeber ist an diesen Antrag gebunden und führt den ungekürzten Beitrag ab. Er behält jedoch den normalerweise von ihm zu tragenden Arbeitgeberanteil, der auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt ohne ehrenamtliche Tätigkeit und dem Arbeitsentgelt mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit entfällt, vom Lohn bzw. Gehalt des Versicherten ein. Dieser ist insoweit durch die Brutto-Erstattung von der Justizkasse entschädigt worden.