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Meine Bewerbung als Schöffin/Schöffe?
-  Eine Anleitung in elf Schritten -


1. Zuallererst sollte man überlegen, ob man für das Amt eines ehrenamtlichen Richters bzw. einer ehrenamtlichen Richterin in Strafsachen geeignet ist. Prüfen Sie, welche Anforderungen das Amt an Sie stellt und ob Sie die Verantwortung für das Urteil über andere Menschen übernehmen wollen.
Schöffen sind keine Dabei-Sitzer, die eine demokratische Verzierung am Richtertisch darstellen. Sie wirken an der Verhandlung in gleichem Umfang und mit gleicher Stimme wie die Berufsrichter mit. Da jedes Urteil mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts gefasst werden muss, gilt: Gegen die Stimmen beider Schöffen kann in Deutschland kein Angeklagter verurteilt werden. Bewerber sollten sich daher ihrer Verantwortung gegenüber Angeklagten, Öffentlichkeit und Geschädigten in gleicher Weise bewusst sein. Informieren Sie sich über die Anforderungen an das Schöffenamt.

2. Überlegen Sie, ob Sie sich als Schöffe in Jugend- oder in Erwachsenenstrafsachen bewerben wollen.
Von dieser Entscheidung hängt ab, wo Sie sich bewerben müssen. Die geeigneten Frauen und Männer für das Schöffenamt zu finden, ist kommunale Angelegenheit. Zunächst wird durch die Vertretung der Gemeinde (Erwachsenenschöffen) und durch den Jugendhilfeausschuss (Jugendschöffen) je eine Vorschlagsliste erstellt, die mindestens das Doppelte an Bewerbern enthalten muss, wie tatsächlich an Schöffen benötigt werden. Der Jugendhilfeausschuss ist für die kreisangehörigen Gemeinden zumeist beim (Land)Kreis angesiedelt. Jugendschöffen sollen über die allgemeinen Voraussetzungen der Schöffen hinaus erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 Jugendgerichtsgesetz).

3. Erkundigen Sie sich bei Ihrer örtlichen Volkshochschule, ob (und ggf. wann) vor der Wahl eine Informationsveranstaltung über das Schöffenamt stattfindet. Der Deutsche Volkshochschul-Verband und der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter haben auch bei dieser Wahl ihr „Bündnis für Schöffen“ aktiviert.
In der Kampagne des Deutschen Volkshochschul-Verbandes und des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter werden nicht nur Ihre Fragen über die Rechte und Pflichten des Amtes, sondern auch über evtl. Schwierigkeiten, die das Amt mit sich bringt (z. B. mit dem Arbeitgeber/Dienstherrn oder bezüglich einer Entschädigung), beantwortet.

4. Drucken Sie das Formular zur Bewerbung aus, füllen es mit den geforderten Angaben aus und senden es an die Verwaltung Ihrer Gemeinde (wenn Sie sich als Schöffe in Erwachsenensachen bewerben wollen) oder an das für Ihre Gemeinde zuständige Jugendamt (evtl. beim Kreis, wenn Sie Jugendschöffe werden wollen).
Das Formular enthält nicht nur die Fragen zu den vom Gesetz vorgesehenen Daten, sondern bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Bewerbung zu begründen oder Wünsche zu äußern, bei welchem Gericht Sie eingesetzt werden wollen. Da über die Frage, ob der Bewerber zum Amts- oder Landgericht gewählt wird, allein der Schöffenwahlausschuss entscheidet, der die Bewerber im Einzelnen wahrscheinlich nicht kennt, hat er nur wenige Kriterien, an der er seine Entscheidung orientieren kann. So kann es passieren, dass ein Arbeitnehmer oder Unternehmer eines kleinen Unternehmens auf eine Bewerbung verzichtet, weil er befürchtet, zum Landgericht gewählt zu werden, wo die Gefahr besteht, in einem Umfangsverfahren von langer Dauer eingesetzt zu werden. Hingegen besteht vielleicht die Bereitschaft, sich für das Schöffenamt beim Amtsgericht mit überschaubarer Dauer zu bewerben. Bei entsprechender Begründung kann der Schöffenwahlausschuss diese Wünsche berücksichtigen.

5. In vielen Gemeinden ist es von Vorteil, sich auch von einer Organisation vorschlagen zu lassen. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Verwaltung.
In einigen Gemeinden werden vorrangig Vorschläge berücksichtigt, die von den Fraktionen der Gemeindevertretungen, den sie tragenden Parteien bzw. politischen Vereinigungen oder von anderen gesellschaftlichen Organisationen (Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, freiwillige Feuerwehr, Bürgerinitiativen, karitative Organisationen usw.) gemacht werden. In diesem Fall sollten Sie sich über eine Ihnen nahe stehende Organisation vorschlagen lassen, auch wenn Sie ihr nicht angehören. Sie können vor der Entscheidung der Vertretung oder des Jugendhilfeausschusses auch mit einem der Mitglieder sprechen und dieses auf Ihre Bewerbung aufmerksam machen. Vielleicht werden Sie von diesem bei der Entscheidung über die Vorschlagsliste unterstützt.

6. Vergessen Sie in keinem Fall, den Bewerbungsbogen zu unterschreiben, um damit zu erklären, dass Sie das Amt im Falle Ihrer Wahl auch annehmen werden.
Das Formular enthält Felder über Pflichtangaben und solche, die freiwillig gemacht werden. Die freiwilligen Angaben dienen dazu, den Gremien die Entscheidung über die Bewerber zu erleichtern. Eine Pflicht zur Begründung, warum Sie Schöffe werden wollen, besteht nicht, erleichtert den Gremien aber die Entscheidung.

7. Ob Sie auf die Liste, für die Sie sich beworben haben, gewählt wurden, erfahren Sie, wenn die Listen für eine Woche ausgehängt bzw. ausgelegt werden. Der Aushang wird in der ortsüblichen Weise (Amtsblatt, Tagespresse o.ä.) bekannt gemacht.
Die Gemeindevertretung bzw. der Jugendhilfeausschuss stellen in der Jahresmitte 2013 jeweils die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffen bzw. Jugendschöffen auf. Verfolgen Sie die einschlägigen Bekanntmachungsorgane Ihrer Gemeinde hinsichtlich der Veröffentlichung der Vorschlagslisten. Diesen können Sie entnehmen, ob Sie auf eine der Listen gewählt wurden. Wenn Sie auf keiner dieser Listen verzeichnet sind, können Sie für die kommende Amtszeit nicht zum Schöffen gewählt werden.

8. Sie können ein Mitglied des Schöffenwahlausschusses, das Ihr Vertrauen besitzt, auf Ihre Bewerbung aufmerksam machen und um Unterstützung bitten.
Der Schöffenwahlausschuss hat oft Hunderte von Schöffen zu wählen. Kein Mitglied des Wahlausschusses kann alle Bewerber kennen. Dem Wahlausschuss gehören sieben kommunale Vertrauensleute an. Wenn Sie ein Mitglied des Wahlausschusses von der Wichtigkeit Ihrer Bewerbung überzeugen, kann dieses die Argumente für Ihre Wahl in den Wahlausschuss einbringen.

9. Wenn Sie vom Schöffenwahlausschuss Ihres Amtsgerichts gewählt wurden, erhalten Sie als Hauptschöffe von dem Amts- oder Landgericht, bei dem Sie in den nächsten fünf Jahren tätig sein werden, etwa im November/Dezember 2013 eine Benachrichtigung über Ihre Wahl zusammen mit den voraussichtlichen Terminen des Jahres 2014. Als Hilfsschöffe erhalten Sie Nachricht von Ihrer Wahl als Hilfsschöffe und Ihrer Position auf der Hilfsschöffenliste.
Wenn Sie nicht gewählt wurden, erhalten Sie von manchen Gemeinden oder Gerichten eine Nachricht darüber, verbunden mit einem Dank, dass Sie für die Wahl zur Verfügung gestanden haben. Bei anderen Gemeinden oder Gerichten ist dies (leider) nicht üblich, da gesetzlich eine solche Nachricht nicht vorgeschrieben ist. Wenn Sie bis spätestens Mitte Dezember 2013 keine Nachricht erhalten haben, können Sie davon ausgehen, dass Sie nicht gewählt wurden.

10. Wenn Sie als Schöffe gewählt wurden, sollten Sie sich über die Grundlagen des Ehrenamtes genauer informieren.
An vielen Gerichten finden einführende Unterweisungen statt. Manche Landesjustizverwaltungen bieten auch Informationen über das Internet oder als Broschüre an. Besuchen Sie ergänzend dazu eine der Fortbildungen, die die Volkshochschulen und die Landesverbände der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen mit ihren Kooperationspartnern ab Januar 2014 anbieten. Hinweise darüber erhalten Sie auf der Website www.schoeffen.de, den Webseiten der Landesverbände und der Volkshochschulen sowie in der Zeitschrift „Richter ohne Robe“, die alle Mitglieder der DVS vierteljährlich kostenlos erhalten. Gleich zu Beginn des Amtes empfiehlt es sich, sich über Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten wie Fragerecht und Fragetechnik, Beweiswürdigung und Strafzumessung, besondere Arten von Kriminalität, Beratungs- und Abstimmungsmodalitäten usw. sachkundig zu machen. Mitglieder der DVS erhalten darüber hinaus mit der Zeitschrift ständig Fachartikel über ihr Amt sowie Informationen über rechtspolitische Entwicklungen und aktuelle Rechtsprechung.

Deshalb:
11. MITGLIED WERDEN IN DEN LANDESVERBÄNDEN DER DVS!!!
Die Kontaktadressen und Informationen über den Beitritt finden Sie auf der Internetseite www.schoeffen.de.