Kontakt | Impressum

Häufig gestellte Fragen

An dieser Stelle werden Fragen und Antworten veröffentlicht, die von allgemeinem Interesse sind. Die Liste wird anhand der eingehenden Fragen ständig aktualisiert. Die Fragesteller werden anonymisiert. Es werden aber nur Fragen aufgenommen, deren Sachverhalt reale Vorgänge der Schöffenwahl abbilden.

I. Zeitplan/Fristen für die Aufstellung der Vorschlagsliste
II. Inhalt der Vorschlagsliste
III. Bekanntmachung der Wahl
IV. Bewerbung
V. Ausschlussgründe
VI. Öffentliche Behandlung der Vorschlagsliste/Datenschutz
VII. Vertrauenspersonen


I. Zeitplan/Fristen für die Aufstellung der Vorschlagsliste

Gibt es einen ungefähren Zeitplan, wann man mit dem Aufruf an die Bevölkerung anfängt (evtl. Informationsabend mit aktiven Schöffen; Anschreiben an Organisationen wie Fraktionen, Vereine, Institutionen o. ä.)? Oder muss man die Mitteilung des Gerichts-Präsidenten über die benötigte Zahl der Schöffen abwarten?
Die Termine für den Wahlablauf werden in den einzelnen Ländern durch Verwaltungsvorschriften geregelt. Die Verwaltungsvorschriften enthalten aber nur die Termine für den formalen Ablauf der Wahl, beginnend mit der Mitteilung des Präsidenten, wie viele Schöffen in den einzelnen Gemeinden zu wählen sind. Die Information der Bevölkerung durch Presse oder Volkshochschulen können unabhängig von der Mitteilung schon vorher vorgenommen werden. Das empfiehlt sich insbesondere in den Fällen, in denen zwischen der Mitteilung des Gerichtspräsidenten und der beschließenden Sitzung der Vertretung/Jugendhilfeausschuss nur eine geringe Zeitspanne liegt.

In Baden-Württemberg sind bis spätestens 21.06.2013 die Vorschlagslisten aufzustellen. Darf der Beschluss durch den Gemeinderat über die Vorschlagsliste auch erst am 24.06.2013 gefasst werden?
Grundsätzlich sind die Fristen der Verwaltungsvorschriften verbindlich. Sinn und Zweck der Verwaltungsvorschriften ist aber, eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten. Die entscheidende Frist dabei ist die Übersendung der Vorschlagslisten an das Amtsgericht zu dem vorgegebenen Zeitpunkt, damit der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses die Wahl ordnungsgemäß vorbereiten kann. Die Verwaltungsvorschriften geben den kommunalen Wahlorganen nach dem Beschluss der Vorschlagsliste noch einen Monat Zeit bis zum Ende der „Auflegung“ der Liste und weitere drei Wochen bis zur Übersendung an das Amtsgericht. Die Fristüberschreitung von drei Tagen bei dem Beschluss über die Vorschlagsliste kann bis zur Frist der Übersendung an das Amtsgericht wieder aufgeholt werden. Wenn der Beschluss erst wenige Tage nach der vorgegebenen Frist gefasst wird, hat dies auf jeden Fall auf die Wirksamkeit der Schöffenwahl keine Auswirkung.

Nach den Verwaltungsvorschriften in NRW muss der Rat bis zum 30.06.2013 die Vorschlagsliste beschließen. Der Rat der Stadt tagt am 21. März 2013 und dann erst wieder am 11. Juli 2013. Die Beschlussvorlage für die Vorschlagsliste muss deshalb bis zur Ratssitzung am 21. März 2013 erstellt werden. Für die Bewerbungen wäre dann eine Frist bis Mitte/Ende Februar festzusetzen. Ist dies so in Ordnung oder muss den Bürgerinnen und Bürgern über einen längeren Zeitraum die Möglichkeit gegeben werden, sich zu bewerben?
Die Antwort hängt davon ab, wie viele Personen auf die Liste genommen werden müssen und wie lange es voraussichtlich dauert, bis sich die ausreichende Zahl gemeldet hat. Eine Zeit von vier bis sechs Wochen kann reichen, je nachdem wie schnell sich die ausreichende Zahl von geeigneten Bewerbern meldet. Wenn die Frist nicht ausreichend sein sollte, bietet sich folgende Möglichkeit an. Die Fristen der Verwaltungsvorschriften sind darauf ausgerichtet, dass die Amtsgerichte die örtlichen Vorschlagslisten zeitgleich bekommen. Dieser Termin ist der 15.8.2013. Wenn der Rat die Vorschlagsliste erst am 11.7.2013 beschließt und der Aushang zügig erfolgt, bleibt danach noch genug Zeit, um rechtzeitig bis zum 15.8.2013 die Vorschlagsliste an das Amtsgericht zu übersenden.


II. Inhalt der Vorschlagsliste

Nach den Formularen zur Vorschlagsliste in Sachsen soll auch der Familienstand angegeben werden. Dieser ist jedoch auf den Bewerbungsformularen in www.schoeffenwahl.de nicht zu finden. Hat sich hier etwas geändert?
Die für die Schöffenwahl notwendigen Daten sind in § 36 Abs. 2 Satz 2 GVG aufgeführt. Der Familienstand gehört nicht dazu. Auch die sächsischen Verwaltungsvorschriften verlangen den Familienstand als notwendige Angabe nicht. Lediglich das amtliche Formular sieht dies vor. Unklar ist, wie dieses Datum aufgenommen werden soll, wenn die Bewerber nicht verpflichtet sind, dieses anzugeben. Es ist auch nicht ersichtlich, welchem Zweck die Angabe dienen soll. Aus § 42 Abs. 2 GVG (angemessene Beteiligung der Gruppen der Bevölkerung) kann die Erforderlichkeit der Angabe nicht hergeleitet werden, weil der Gesetzgeber in dieser Vorschrift den Familienstand als Kriterium nicht aufgeführt hat und dieser auch nicht zur „sozialen Stellung“ i.S.d. § 42 GVG zu rechnen ist.

Die Städte und Gemeinden in Sachsen sind aufgefordert worden, Anhänger rechtsextremistischen Gedankengutes von der Vorschlagsliste „fernzuhalten“. Wäre es daher zulässig, im Bewerbungsbogen folgenden Text aufzunehmen: „Ich distanziere mich von Gruppen und Bestrebungen, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.“
Die Ergänzung, die sie vorschlagen, kann in den Bewerbungsbogen aufgenommen werden, weil sie durch § 51 GVG abgedeckt ist. Da sie in § 36 GVG aber nicht ausdrücklich aufgeführt ist, gehört die Erklärung zu den freiwilligen Angaben. Eine falsche Angabe hätte deshalb auch keine Konsequenzen.

Wenn das Bewerbungsformular unter www.schoeffenwahl.de vollständig ausgefüllt ist („Ich war nie hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter der Stasi ...“), muss zusätzlich noch eine schriftliche Erklärung nach § 44a DRiG abgegeben werden?
Nach der Verwaltungsvorschrift des Landes Brandenburg zur Schöffenwahl (http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.52332.de) soll das Formular in der Anlage 2 verwendet werden. Dabei handelt es sich um die Wiederholung des Gesetzestextes, unter dessen Nr. 1 sich der Bürger kaum etwas vorstellen kann. Aus Vereinfachungsgründen wurde deshalb auf die Stasi-Mitarbeit abgestellt. Diese Erklärung dürfte ausreichend sein. Wer sie fälschlich abgegeben hat, dürfte im Laufe der Zeit auffallen. Wenn Sie auf der ganz sicheren Seite sein wollen, verwenden Sie das vorgeschriebene Formular.


III. Bekanntmachung der Wahl

Bisher wurde in der Stadt auf einen öffentlichen Aufruf zur Schöffenwahl verzichtet und die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gebeten, entsprechend ihrer Stärke im Rat nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren Bewerber zu benennen. Das soll diesmal anders geschehen. Die Stadt muss ca. 50 Personen benennen. Sollten sich jetzt nach einem öffentlichen Aufruf eine weitaus größere Zahl von Bewerbern melden, muss der Rat dann eine aufwändige Abstimmung durchführen, weil dem Gericht nur die 50 Personen zu melden sind? Oder dürfen auch mehr als 50 Bewerber auf die Liste genommen werden?
Sie dürfen dem Gericht auch mehr Vorschläge machen als die geforderten 50, da in § 36 GVG steht, dass in die Vorschlagslisten „mindestens“ doppelt so viele Personen aufzunehmen sind, wie an Schöffen benötigt werden. Um wie viele Personen die Liste überschritten werden darf, ist im Gesetz nicht geregelt und es gibt dazu auch keinerlei Rechtsprechung. In Ihrem Falle wären 60 (= 20% über der geforderten Zahl) völlig unproblematisch. Sollten sich aber deutlich mehr Personen melden, müsste die Vertretung eine Auswahl treffen. Um ein aufwändiges Verfahren in der Sitzung der Vertretung zu vermeiden, kann im Vorfeld z.B. durch einen Ausschuss, den Ältestenrat oder die Fraktionen geklärt werden, wer auf die Liste soll. Dabei muss eins beachtet werden: Der Rat darf nicht einfach diese Vereinbarung kommentarlos übernehmen. Das Protokoll muss ausweisen, dass in der Sitzung die Möglichkeit bestand, weitere Vorschläge zu machen oder Streichungen vorzunehmen. Ob solche dann tatsächlich vorgenommen werden, ist unerheblich. Es muss lediglich die Möglichkeit zu alternativer Entscheidung bestanden haben. Der BGH hat dies für den Schöffenwahlausschuss so entschieden (BGHSt 35, 190, Urteil v. 19.01.1988). Das gilt entsprechend für die Entscheidung des Rates der Gemeinde.


IV. Bewerbung

In der Verwaltungsvorschrift für Niedersachsen ist bestimmt, dass die Gemeinden darauf hinwirken sollen, dass dieselbe Person nicht auf beiden Vorschlagslisten für Erwachsenen- und Jugendschöffen stehen soll. In der Seminarunterlage des Bundesverbandes zu den Fortbildungsveranstaltungen für Kommunalverwaltungen steht unter 2.2.6, dass dies durchaus zulässig ist und die Entscheidung der Wahlausschuss am Amtsgericht trifft. Wie verbindlich ist die Vorgabe der Verwaltungsvorschrift? Wie ist mit Doppelbewerbungen zu verfahren?
Aus dem Text der Verwaltungsvorschrift, dass die Gemeinden „darauf hinwirken sollen“, dass sich dieselbe Person nicht zweimal bewirbt, wird schon deutlich, dass Sie gar nicht verhindern können, dass zwei Bewerbungen erfolgen. Es gibt keinen Ausschlussgrund für eine doppelte Bewerbung. Allerdings können und müssen Doppelwahlen verhindert werden. Wird nämlich jemand in zwei Schöffenämter gewählt, gilt der Rechtsgedanke des § 77 Abs. 4 GVG, dass der Gewählte dasjenige Amt ausüben muss, zu dem er zuerst einberufen wird, d.h. die Nachricht von seiner Wahl bekommt. Für die Verhinderung einer solchen Doppelwahl gibt es zwei Ansatzpunkte. Der erste liegt im Einflussbereich der kommunalen Verwaltungen. Hat eine Verwaltung Kenntnis von zwei Bewerbungen, vermerkt sie dies in der jeweiligen Beschlussvorlage des Gremiums, für das sie zuständig ist. In kreisfreien Städten ist dies unproblematisch, weil die beteiligten Verwaltungseinheiten sich verständigen können. Schwieriger ist die Abstimmung zwischen Kommunen (für Erwachsenenschöffen) und Kreis (für Jugendschöffen).
Der zweite Ansatzpunkt liegt beim Schöffenwahlausschuss. Da Erwachsenen- und Jugendschöffen von demselben Ausschuss gewählt werden (nur der Vorsitz kann wechseln), kann der Vorsitzende bei der Vorbereitung der Sitzung nach § 39 GVG Doppelbewerbungen bereits kennzeichnen und die Mitglieder des Schöffenwahlausschusses darüber informieren. Diese entscheiden dann, ob der Bewerber als Erwachsenen- oder Jugendschöffe oder gar nicht gewählt wird.

Ein Bewerber hat die Frage, ob er nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, nicht beantwortet. In der Begründung seiner Bewerbung gibt er an, dass er sich mit „den Gedanken und Gefühlen eines Angeklagten auskennen würde“. Wie ist mit der Bewerbung zu verfahren?
Nachfragen bei dem Bewerber dürften sich angesichts der Bemerkung erübrigen, da es sich offensichtlich nicht um ein Versehen beim Ausfüllen des Bewerbungsbogens handelt. Die Verwaltung kann aber in der Beschlussvorlage in der Rubrik „Bemerkungen“ den Hinweis aufnehmen: „Zu Frage Nr. X keine Angaben“. Jeder Gemeindevertreter kann dann die Unterlagen einsehen und entsprechende Schlüsse ziehen. Wird der Bewerber gewählt, wird nach seiner Wahl ohnehin eine Anfrage beim Bundeszentralregister gestellt.


V. Ausschlussgründe

Ein Bewerber war von 2005-2008 und von 2009-2013 Schöffe bei einem Amts-bzw. Landgericht. Gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 7 GVG soll diese Person nicht erneut zum Schöffen gewählt werden. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, dass ein gegen diese Vorschrift gewählter Schöffe wirksam gewählt ist. Darf diese Person in die Vorschlagsliste aufgenommen werden?
Es ist richtig, dass der BGH in seiner bisherigen Rechtsprechung den Verstoß gegen die „Pausen-Regelung“ immer nur als reinen Ordnungsverstoß angesehen hat (vgl. Hannich, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 34 Rn. 9). Die Verwaltung muss die Bewerbung entgegennehmen. In einigen Ländern gibt es Weisungen an die Gerichte, durch Mitteilung der betroffenen Schöffen an die Gemeinden auf die Einhaltung der Regelung zu achten. Die Verwaltung hat in der Beschlussvorlage für die Vertretung bzw. den Jugendhilfeausschuss einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen. Der Bewerber muss deshalb damit rechnen, dass er von Vertretung/Jugendhilfeausschuss nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen bzw. im Schöffenwahlausschuss nicht gewählt wird. Wenn die Vertretung den Bewerber auf die Liste setzt und der Schöffenwahlausschuss ihn wählt, ist die Wahl nicht unwirksam (solange der BGH bei seiner Rechtsprechung bleibt).

Ein Religionslehrer hat sich für das Schöffenamt beworben. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Religionslehrer auch Religionsdiener ist?
Wer Religionsdiener ist, richtet sich nach dem Recht der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Dazu gehören nicht nur die geweihten Priester; es können auch Laien Religionsdiener sein. Auf jeden Fall muss der Betreffende berechtigt sein, bestimmte sakrale Handlungen vorzunehmen. Dazu wird ein „einfacher“ Religionslehrer in der Regel nicht gehören. Wenn er zugleich noch Diakon wäre, wäre er in dieser Funktion Religionsdiener und damit ausgeschlossen. Dazu wäre die Nachfrage erforderlich, ob der Bewerber über seine reine Lehrertätigkeit auch Funktionen mit sakraler Befugnis ausübt. Wenn das nicht der Fall ist, fällt er nicht unter den Ausschlusstatbestand.

Ein Bewerber will Schöffe nur beim Amts- oder Landgericht in der Kreisstadt des Nachbarkreises werden, da er dort arbeitet. Meines Wissens kann man nur bei dem Amts- oder Landgericht tätig werden, in dessen Bezirk man wohnt. Muss die Bewerbung von der Verwaltung entgegengenommen werden?
Ein Bewerber kann nur auf die Vorschlagsliste der Gemeinde genommen werden, in der er wohnt. Das ergibt sich aus § 33 Nr. 3 GVG. Die Verwaltung der Wohnortgemeinde muss daher die Bewerbung nicht entgegennehmen, da sie für die Bewerbung zu anderen Gerichten als denen, die für ihr Gebiet zuständig sind, keine Kompetenz hat.


VI. Öffentliche Behandlung der Vorschlagsliste/Datenschutz

Auf den Webseiten von Datenschutzbeauftragten von Schleswig Holstein (https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/divers/schoeffenwahl.htm), Rheinland-Pfalz (http://www.datenschutz.rlp.de/de/fallboerse.php?ber=kommunal&fall=fall007) und Bayern (http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb19/k8.html, Nr. 8.11) wird die Auffassung vertreten, dass die Erhebung der Daten nach § 36 GVG nicht dazu berechtige, über die Vorschlagslisten in öffentlicher Ratssitzung zu beraten und beschließen. In unserer Gemeinde soll deshalb in öffentlicher Sitzung über die Vorschlagsliste, die nur den Ratsmitgliedern bekannt ist, abgestimmt werden.
Öffentliche Stellen dürfen Daten erheben, bearbeiten und nutzen, wenn sie eine gesetzliche Grundlage dazu haben, die Daten für die Aufgabe erforderlich sind und ihre Nutzung verhältnismäßig. Diese Ermächtigung hat der Gesetzgeber den Kommunen in § 36 GVG gegeben und zwar für alle Personen, die sich bewerben. Wer sich bewirbt, muss die Daten zur Prüfung der Befähigung zum Schöffenamt angeben, unabhängig davon, ob er in die Vorschlagsliste aufgenommen wird oder nicht. Die Frage, ob die Beratung darüber in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung geschieht, richtet sich nach kommunalem Verfassungsrecht. Dieses wiederum hat zu berücksichtigen, dass die Entscheidungen der Vertretung nach dem Demokratieprinzip so weit wie möglich öffentlich zu erfolgen haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer aus ihrer Gemeinde zum Richter berufen wird. Erst wenn der Schutz der Persönlichkeit diesen Informationsanspruch überwiegt, ist nichtöffentlich zu verhandeln. Die Vorschlagsliste wird „ortsüblich“ bekanntgemacht. Was für alle anderen Bekanntmachungen gilt, gilt auch für die Vorschlagsliste. Das kann z.B. auch durch Information über das Internet geschehen. Abstrakte Gefährdungsüberlegungen finden in der Realität keine tatsächliche Grundlage. Es gibt kein Beispiel für Angriffe psychischer wie physischer Art auf Schöffen.


VII. Vertrauenspersonen

Gemäß § 40 Abs. 3 GVG werden die Vertrauenspersonen aus der Einwohnerschaft des Amtsgerichtsbezirks gewählt. Für die Wahl im Kreistag werden die kreisangehörigen Gemeinden um Vorschläge gebeten. Müssen die politischen Vertretungen der kreisangehörigen Gemeinden über diese Vorschläge vorab entscheiden?
Es ist nur erforderlich, dass die Wahl der Vertrauenspersonen durch den Kreistag erfolgt. Wenn die kreisangehörigen Gemeinden Vorschläge machen, müssen diese nach dem GVG nicht durch die Vertretungen „abgesegnet“ werden.

Dürfen bei der Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss und den Jugendschöffenwahlausschuss die gleichen Personen benannt werden?
Bei jedem Amtsgericht gibt es nur einen Schöffenwahlausschuss, der für die Wahl der Jugend- und Erwachsenenschöffen zuständig ist. Lediglich bei der Wahl der Jugendschöffen muss der Vorsitzende ein Jugendrichter sein.

Dürfen Mitglieder der kommunalen Vertretung, die sich in der zweiten aufeinander folgenden Amtsperiode im Schöffenwahlausschuss befinden, erneut zu Vertrauenspersonen gewählt werden? Gemäß den niedersächsischen Verwaltungsvorschriften gelten die §§ 32 bis 35 GVG für Vertrauenspersonen entsprechend. Eine dritte aufeinander folgende Amtsperiode als Vertrauensperson wäre demnach nicht möglich.
Das Gerichtsverfassungsgesetz macht für die Wahl der Vertrauensleute keinerlei Vorgaben. Die Frage, ob die Vorschriften für die Schöffen auch für die Wahl der Vertrauenspersonen gelten, ist umstritten. M.E. können die Bedingungen für die Schöffen nicht nahtlos auf die Vertrauenspersonen übertragen werden. Deshalb spricht die niedersächsische Verwaltungsvorschrift nur davon, dass die §§ 32 ff. „entsprechend“ angewendet werden; also nur insoweit, wie die Voraussetzungen des Schöffenamtes mit denen der Funktion einer Vertrauensperson vergleichbar ist. Die „Pause“ nach zwei Amtsperioden eines Schöffen sollen diesen vor übergroßer Belastung schützen. Davon kann bei den Mitgliedern des Schöffenwahlausschusses, die in aller Regel nur einmal in fünf Jahren tagen, keine Rede sein. Wenn die Vorschriften 1:1 übertragen würden, müsste über jede Vertrauensperson ein BZR-Auszug wegen der Vorstrafen, eine Auskunft über die Insolvenz oder eine Erklärung über Stasi-Zusammenarbeit eingeholt werden. Das wäre völlig überzogen. Auch verfassungsrechtlich wäre eine vollständige analoge Anwendung der Vorschriften problematisch. Um einen Bürger von einem Amt auszuschließen, bedarf es konkreter gesetzlicher Regelungen. Diese fehlen in Bezug auf die Vertrauenspersonen. Eine Einschränkung von vorbehaltlosen Grundrechten (hier nach Art. 33 GG) ohne gesetzliche Grundlage ist unzulässig. Strittig könnte allenfalls sein, ob die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung sein muss. Dabei ist zu beachten, dass auch EU-Bürger als Kommunalvertreter an der Aufstellung der Vorschlagslisten mitwirken und § 40 Abs. 3 GVG von „Einwohnern“ (nicht von „Bürgern“) spricht, die zu Vertrauenspersonen gewählt werden können.

Darf ein Einwohner zur Vertrauensperson gewählt werden, der sich auf einer Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen bzw. Jugendschöffen befindet?
Ja, es gibt weder aus Gründen der Befangenheit noch der Gewaltenteilung einen Grund, einen Bewerber, der auch Vertrauensperson ist, von seinem Wahlrecht auszuschließen.