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Häufig gestellte Fragen

An dieser Stelle werden Fragen und Antworten veröffentlicht, die von allgemeinem Interesse sind. Die Liste wird anhand der eingehenden Fragen ständig aktualisiert. Die Fragesteller werden anonymisiert. Die Liste enthält auch einige Fragen aus der Schöffenwahl des Jahres 2013, da zu erwarten ist, dass die genannten Probleme auch bei dieser Wahl wieder auftreten werden.

 

A. Zeitplan/Fristen für die Aufstellung der Vorschlagsliste
B. Bekanntmachung der Wahl
C. Inhalt der Vorschlagsliste
D. Bewerbung
E. Ausschlussgründe
F. Öffentliche Behandlung der Vorschlagsliste/Datenschutz
G. Vertrauenspersonen

 

A. Zeitplan/Fristen für die Aufstellung der Vorschlagsliste

Gibt es einen ungefähren Zeitplan, wann man mit dem Aufruf an die Bevölkerung anfängt (evtl. Informationsabend mit aktiven Schöffen, Schreiben an Organisationen wie Fraktionen, Vereine, Institutionen o. Ä.)? Oder muss man die Mitteilung des Gerichtspräsidenten über die benötigte Zahl der Schöffen abwarten?

Die Termine für den Wahlablauf werden in den einzelnen Ländern durch Verwaltungsvorschriften der Landesjustizverwaltungen geregelt. Diese enthalten die Termine für den formalen Ablauf der Wahl, um eine einheitliche Praxis und eine zeitlich abgestimmte Vorgehensweise der beteiligten Behörden zu gewährleisten. Für die Kommunen beginnt das offizielle Verfahren mit der Mitteilung des zuständigen Präsidenten über die erforderliche Zahl von Schöffen bzw. Jugendschöffen.
Die Information der Bevölkerung durch Presse oder Volkshochschulen kann unabhängig von dieser Mitteilung schon vorher vorgenommen werden, da der offizielle Zeitplan hiervon nicht tangiert wird. Dann muss allerdings die Mitteilung der erforderlichen Zahl (bzw. das Doppelte hiervon) zumindest den Organisationen mitgeteilt werden, von denen Vorschläge erwartet werden, damit diese wiederum die Zahl ihrer Vorschläge darauf einrichten können.
Eine Vorabinformation der Bevölkerung und der Organisationen empfiehlt sich insbesondere in den Bundesländern, in denen üblicherweise zwischen der Mitteilung des Gerichtspräsidenten und der beschließenden Sitzung der Vertretung bzw. des Jugendhilfeausschusses nur eine geringe Zeitspanne liegt. So terminieren einige Länder die Mitteilung der Gerichtspräsidenten auf den April des Wahljahres, erwarten den Beschluss über die Vorschlagslisten aber bereits im Juni. Bei kurzen Fristen empfiehlt sich in der Tat eine Vorabinformation der Beteiligten.

In meinem Bundesland waren in der vergangenen Schöffenwahl die Vorschlagslisten bis spätestens 21.06.2013 aufzustellen. Unser damaliger Terminplan sah eine Gemeinderatssitzung für den 26. April und 24. Juni vor. Für den Fall, dass in der kommenden Wahl erneut eine solche Konstellation auftritt: Hätte der Beschluss über die Vorschlagsliste auch erst am 24.06.2013 gefasst werden dürfen?

Grundsätzlich sind die Fristen der Verwaltungsvorschriften verbindlich. Sinn und Zweck der Verwaltungsvorschriften ist es, eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten. Die entscheidende Frist dabei ist die Übersendung der Vorschlagslisten an das Amtsgericht zu dem vorgegebenen Zeitpunkt, damit der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses dessen Sitzung ordnungsgemäß vorbereiten kann. Die Verwaltungsvorschriften geben den kommunalen Wahlorganen nach dem Beschluss der Vorschlagsliste in der Regel noch einen Monat Zeit bis zum Ende der „Auflegung“ der Liste und weitere drei Wochen bis zur Übersendung an das Amtsgericht. Die Fristüberschreitung von drei Tagen bei dem Beschluss über die Vorschlagsliste kann bis zur Frist der Übersendung an das Amtsgericht wieder aufgeholt werden, sodass die Arbeit der nachfolgenden Behörde nicht tangiert wird. Auf die Wirksamkeit der Schöffenwahl hat eine solche Fristüberschreitung ohnehin keine Auswirkung.

B. Bekanntmachung der Wahl

Bisher wurde in unserer Stadt auf einen öffentlichen Aufruf zur Schöffenwahl verzichtet und die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gebeten, entsprechend ihrer Stärke im Rat nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren Bewerber zu benennen. Das soll diesmal anders geschehen. Sollte sich jetzt nach einem öffentlichen Aufruf eine weitaus größere Zahl von Bewerbern als erforderlich melden, muss der Rat eine aufwändige Abstimmung durchführen. Das Gericht hat bei den letzten Wahlen stets darauf hingewiesen, dass die Vorschlagsliste exakt die vorgegebene Zahl beinhalten soll. Oder dürfen auch mehr Bewerber auf die Liste genommen werden?

Sie dürfen dem Gericht auch mehr Vorschläge machen als die Zahl der (mitgeteilten) erforderlichen Schöffen, da in § 36 GVG steht, dass in die Vorschlagslisten „mindestens“ doppelt so viele Personen aufzunehmen sind, wie an Schöffen benötigt werden. Um wie viele Personen die Liste überschritten werden darf, ist im Gesetz nicht geregelt und es gibt dazu auch keine Rechtsprechung. Der Rat der Gemeinde muss sich ohnehin ein Bild über die Bewerber verschaffen. Ein bloßes „Abnicken“ entspricht nicht der Bedeutung des Amtes. Um ein aufwändiges Verfahren in der Sitzung der Vertretung zu vermeiden, kann im Vorfeld z. B. durch einen Ausschuss (etwa im Hauptausschuss), den Ältestenrat oder die Fraktionen geklärt werden, wer auf die Liste soll. Dabei muss beachtet werden, dass der Rat nicht einfach diese Absprache kommentarlos übernehmen darf. Das Protokoll muss ausweisen, dass noch in der Sitzung die Möglichkeit bestand, weitere Vorschläge zu machen oder Streichungen vorzunehmen. Ob solche dann tatsächlich vorgenommen werden, ist unerheblich. Es muss lediglich die Möglichkeit zu alternativer Entscheidung bestanden haben. Der BGH hat dies für den Schöffenwahlausschuss so entschieden (BGHSt 35, 190, Urteil v. 19.01.1988). Das gilt entsprechend für die Entscheidung des Rates der Gemeinde. Hilfreich ist auch, wenn die Verwaltung in der Beschlussvorlage hinsichtlich einzelner Bewerber Hinweise zur Eignung oder zu einem möglichen Ausschluss vom Amt macht.

C. Inhalt der Vorschlagsliste

Nach den von der Landesjustizverwaltung zur Verfügung gestellten Formularen zur Aufstellung der Vorschlagsliste in Sachsen sollte 2013 auch der Familienstand angegeben werden. Dieser ist in den Bewerbungsformularen, die Sie auf ihrer Webseite zur Verfügung stellen, nicht zu finden. Hat sich hier etwas geändert?

Die für die Schöffenwahl notwendigen Daten, zu deren Abgabe die Bewerber verpflichtet sind, sind in § 36 Abs. 2 Satz 2 GVG aufgeführt. Der Familienstand gehört nicht dazu. Auch die zurzeit noch gültigen sächsischen Verwaltungsvorschriften zur Schöffenwahl verlangen den Familienstand als notwendige Angabe nicht. Lediglich das amtliche Formular sieht dies vor. Unklar ist, welchem Zweck die Angabe dienen soll. Aus § 42 Abs. 2 GVG (angemessene Beteiligung aller Gruppen der Bevölkerung) kann die Erforderlichkeit der Angabe nicht hergeleitet werden, weil der Gesetzgeber in dieser Vorschrift den Familienstand als Kriterium nicht aufgeführt hat und dieser auch nicht zur „sozialen Stellung“ im Sinne des § 42 GVG zu rechnen ist.

Die Städte und Gemeinden in Sachsen sind in der Wahl 2013 aufgefordert worden, Bewerber mit rechtsextremistischen Einstellungen von der Vorschlagsliste „fernzuhalten“. Wäre es zulässig, im Bewerbungsbogen folgenden Text aufzunehmen: „Ich distanziere mich von Gruppen und Bestrebungen, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.“

Die Ergänzung, die Sie vorschlagen, kann in den Bewerbungsbogen aufgenommen werden, weil sie durch § 51 GVG abgedeckt ist. Da sie in § 36 GVG nicht ausdrücklich aufgeführt ist, gehört eine solche Erklärung zu den freiwilligen Angaben, zu dessen (insbesondere wahrheitsgemäßen) Abgabe niemand gezwungen werden kann. Allerdings ist es der Gemeindevertretung unbenommen, aus der Nichtabgabe einer solchen Erklärung Rückschlüsse zu ziehen. Eine falsche Angabe hätte allerdings keine Konsequenzen. Sollte sich im Laufe der Amtsperiode jedoch herausstellen, dass ein Schöffe rassistisches, fremdenfeindliches oder verfassungsfeindliches Gedankengut vertritt und somit nicht die gebotene Neutralität gegenüber jedem Angeklagten einhält, liegt darin eine gröbliche Verletzung seiner Schöffenpflicht, sodass er nach § 51 GVG seines Amtes enthoben werden kann. Richtig ist natürlich, dass die Wahlgremien vorher dafür sorgen sollten, dass solch eine Person nicht in das Schöffenamt berufen wird, da auf jeden Fall durch diese Person das Amt als solches in seinem Ansehen geschädigt wird.

D. Bewerbung

In der Verwaltungsvorschrift für Niedersachsen ist bestimmt, dass die Gemeinden darauf hinwirken sollen, dass dieselbe Person nicht auf beiden Vorschlagslisten für Erwachsenen- und Jugendschöffen stehen soll. In der Seminarunterlage des Bundesverbandes zu den Fortbildungsveranstaltungen für Kommunalverwaltungen steht unter 2.2.6, dass dies durchaus zulässig ist und die Entscheidung der Wahlausschuss am Amtsgericht trifft. Wie verbindlich ist die Vorgabe der Verwaltungsvorschrift? Wie ist mit Doppelbewerbungen zu verfahren?

Aus dem Text der Verwaltungsvorschrift, dass die Gemeinden „darauf hinwirken sollen“, dass sich dieselbe Person nicht zweimal bewirbt, wird schon deutlich, dass Sie gar nicht verhindern können, dass zwei Bewerbungen erfolgen. Es gibt keinen Ausschlussgrund für eine doppelte Bewerbung. Allerdings können und müssen Doppelwahlen verhindert werden. Wird nämlich jemand in zwei Schöffenämter gewählt, gilt der Rechtsgedanke des § 77 Abs. 4 GVG, dass der Gewählte dasjenige Amt ausüben muss, zu dem er zuerst einberufen wird, d. h. die Nachricht von seiner Wahl bekommt. Für die Verhinderung einer solchen Doppelwahl gibt es zwei Ansatzpunkte. Der erste liegt im Einflussbereich der kommunalen Verwaltungen. Hat eine Verwaltung Kenntnis von zwei Bewerbungen, vermerkt sie dies in der jeweiligen Beschlussvorlage des Gremiums, für das sie zuständig ist. In kreisfreien Städten ist dies in der Regel unproblematisch, weil sich die an der Aufstellung der Vorschlagslisten für die allgemeinen und die Jugendschöffen beteiligten Verwaltungseinheiten verständigen können. Schwieriger ist die Abstimmung zwischen den Kommunen (für die allgemeinen Schöffen, d. h. in Strafverfahren gegen Erwachsene) und dem Jugendamt beim Kreis (für Jugendschöffen), wenn Personen sich bei beiden Behörden getrennt bewerben.
Der zweite Ansatzpunkt liegt beim Schöffenwahlausschuss. Da Erwachsenen- und Jugendschöffen von demselben Ausschuss gewählt werden (nur der Vorsitz kann wechseln), kann der Vorsitzende bei der Vorbereitung der Sitzung nach § 39 GVG Doppelbewerbungen bereits kennzeichnen und die Mitglieder des Schöffenwahlausschusses darüber informieren. Diese entscheiden dann, ob der Bewerber als Erwachsenen- oder Jugendschöffe oder gar nicht gewählt wird.

Ein Bewerber hat die Frage im Bewerbungsbogen, ob er nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, nicht beantwortet. In der Begründung seiner Bewerbung gibt er an, dass er sich mit „den Gedanken und Gefühlen eines Angeklagten auskennen würde“. Wie ist mit der Bewerbung zu verfahren?

Eine Nachfrage bei dem Bewerber dürfte sich angesichts der Bemerkung erübrigen, da es sich offensichtlich nicht um ein Versehen beim Ausfüllen des Bewerbungsbogens handelt. Die Verwaltung kann aber in der Beschlussvorlage in der Rubrik „Bemerkungen“ den Hinweis aufnehmen: „Zu Frage Nr. X keine Angaben.“ Jeder Gemeindevertreter kann dann die Unterlagen einsehen und entsprechende Schlüsse ziehen. Wird der Bewerber gewählt, wird nach seiner Wahl ohnehin eine Anfrage beim Bundeszentralregister gestellt. Wenn dort eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verzeichnet ist, wird er von der Schöffenliste gestrichen.

E. Ausschlussgründe

Ein Religionslehrer hat sich für das Schöffenamt beworben. Dabei stellt sich die Frage, ob ein Religionslehrer auch Religionsdiener ist?

Wer Religionsdiener ist, richtet sich nach dem Recht der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Dazu gehören nicht nur die geweihten Priester; es können auch Laien Religionsdiener sein. Auf jeden Fall muss der Betreffende berechtigt sein, bestimmte sakrale Handlungen vorzunehmen. Dazu wird ein „einfacher“ Religionslehrer in der Regel nicht gehören. Wenn er zugleich noch Diakon wäre, wäre er in dieser Funktion Religionsdiener und damit ausgeschlossen. Dazu wäre die Nachfrage erforderlich, ob der Bewerber über seine reine Lehrertätigkeit auch Funktionen mit sakraler Befugnis ausübt. Wenn das nicht der Fall ist, fällt er nicht unter den Ausschlusstatbestand.

Ein Bewerber will ausschließlich Schöffe beim Amts- oder Landgericht in der Kreisstadt des Nachbarkreises werden, da er dort arbeitet. Muss unsere Verwaltung die Bewerbung entgegennehmen?

Ein Bewerber kann nur auf die Vorschlagsliste der Gemeinde genommen werden, in der er wohnt. Das ergibt sich aus § 33 Nr. 3 GVG. Die Verwaltung der Wohnortgemeinde muss daher die Bewerbung nicht entgegennehmen, da sie für die Bewerbung zu anderen Gerichten als denen ihres Gebietes keine Kompetenz hat.

F. Öffentliche Behandlung der Vorschlagsliste/Datenschutz

Auf den Webseiten der Datenschutzbeauftragten von
Schleswig Holstein (https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/divers/schoeffenwahl.htm),
Rheinland-Pfalz (https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/fallboerse/: Fallbeispiel „Veröffentlichung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen“) und
Bayern (http://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb19/k8.html, Nr. 8.11)
wird die Auffassung vertreten, dass die Erhebung der Daten nach § 36 GVG nicht dazu berechtige, über die Vorschlagslisten in öffentlicher Ratssitzung zu beraten und beschließen. In unserer Gemeinde soll deshalb in öffentlicher Sitzung über die Vorschlagsliste, die nur den Ratsmitgliedern bekannt ist, abgestimmt werden.

Öffentliche Stellen dürfen Daten erheben, bearbeiten und nutzen, wenn sie eine gesetzliche Grundlage dazu haben, die Daten für die Aufgabe erforderlich sind und ihre Nutzung verhältnismäßig ist. Diese Ermächtigung hat der Gesetzgeber den Kommunen in § 36 GVG gegeben, und zwar für alle Personen, die sich bewerben. Wer sich bewirbt, muss die Daten zur Prüfung der Befähigung zum Schöffenamt angeben, unabhängig davon, ob er in die Vorschlagsliste aufgenommen wird oder nicht. Die Frage, ob die Beratung darüber in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung geschieht, richtet sich nicht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz, sondern nach dem Kommunalrecht. Danach ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidungen der Vertretung nach dem Demokratieprinzip so weit wie möglich öffentlich zu erfolgen haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer aus ihrer Gemeinde zum Richter berufen wird und wie diese Entscheidung zustande gekommen ist. Erst wenn der Schutz der Persönlichkeit diesen Informationsanspruch überwiegt, ist nichtöffentlich zu beraten und beschließen. Die Tatsache, dass jemand nicht gewählt wird, kann zu Spekulationen keinen Anlass geben. Es ist nachgerade das Wesen einer demokratischen Wahl und Entscheidung, dass ein Bewerber keine Berücksichtigung finden kann. Eine Nichtwahl muss auch nicht unbedingt in der Person des Bewerbers liegen. So liegt es durchaus im Interesse der Bevölkerung zu erfahren, ob eventuell nur Bewerber für das Amt berücksichtigt wurden, die den im Rat der Gemeinde vertretenen Parteien angehören oder ob auch politisch ungebundene Bewerber zum Zug gekommen sind.

G. Vertrauenspersonen

Gemäß § 40 Abs. 3 GVG werden die Vertrauenspersonen aus der Einwohnerschaft des Amtsgerichtsbezirks gewählt. Für die Wahl im Kreistag werden die kreisangehörigen Gemeinden um Vorschläge gebeten. Müssen die politischen Vertretungen der kreisangehörigen Gemeinden über diese Vorschläge vorab entscheiden?

Es ist nur erforderlich, dass die Wahl der Vertrauenspersonen durch den Kreistag erfolgt. Wenn die kreisangehörigen Gemeinden Vorschläge machen, müssen diese nach den Bestimmungen des GVG nicht durch die Vertretungen „abgesegnet“ werden. Allerdings kann sich die Gemeindevertretung die Entscheidung darüber, welcher Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorgeschlagen wird, nach den allgemeinen kommunalrechtlichen Regelungen vorbehalten.

Dürfen bei der Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss und den Jugendschöffenwahlausschuss die gleichen Personen benannt werden?

Bei jedem Amtsgericht gibt es nur einen Schöffenwahlausschuss, der für die Wahl der Jugend- und Erwachsenenschöffen zuständig ist. Die Vertrauenspersonen für die Wahl der allgemeinen und der Jugendschöffen sind also identisch Lediglich bei der Wahl der Jugendschöffen muss der Vorsitzende ein Jugendrichter sein.

Darf ein Einwohner zur Vertrauensperson gewählt werden, der sich auf einer Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen bzw. Jugendschöffen befindet?

Ja. Es gibt weder aus Gründen der Befangenheit nach Kommunal- oder Gerichtsverfassungsrecht noch aus dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung einen Grund, einen Bewerber für das Schöffenamt als Vertrauensperson auszuschließen.