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Erstellung der Vorschlagsliste

Teil 1 Die Bekanntmachung der Wahl und Methoden der Kandidatenfindung
Teil 2 Erfassung der Bewerber: Prüfung der Voraussetzungen für das Schöffenamt
Teil 3 Die Vorbereitung der Vorschlagslisten durch die Verwaltung
Teil 4 Die Aufstellung der Vorschlagslisten durch Vertretung und Jugendhilfeausschuss

Teil 1. Die Bekanntmachung der Wahl und Methoden der Kandidatenfindung

1. Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeit muss auf die Wahl hingewiesen werden. Es muss erläutert werden, welche

  • Einflussmöglichkeiten die Schöffen auf Verfahren und Urteilsfindung haben,

  • Anforderungen die Bewerber erfüllen müssen und welche Belastung und Verantwortung auf die Schöffen zukommen.

Es ist die Aufgabe der Kommunen, geeignete Frauen und Männer auszuwählen, die nicht in das „System Justiz" mit seinen Beurteilungen, Beförderungen und Beziehungen eingegliedert sind. Schöffen sind so Garanten der Unabhängigkeit der Justiz.
Die Bedeutung der Schöffen für eine funktionierende, bürgernahe und demokratische Rechtsprechung muss durch Information der Bürger ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Darin können örtliche Presse oder lokale Rundfunk- und Fernsehstationen, Internetseiten (u.a. die des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter www.schoeffen.de (mit Weiterleitung zu den Webseiten der Landesverbände), www.schoeffen.net und - speziell zur Wahl - www.schoeffenwahl.de, Info-Abende der Volkshochschulen, aber auch die neuen Sozialen Medien wie facebook oder Xing einbezogen werden. Der Deutsche Volkshochschul-Verband und der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter haben für die Schöffenwahl die Aktion „Bündnis für Schöffen" wiederbelebt, die den Volkshochschulen und anderen Bildungsträgern Referenten vermittelt und Seminarmaterial zur Verfügung stellt.

2. Methoden der Kandidatenfindung

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt die Auswahl der Kandidaten nur in rudimentären Zügen. Die Kommunen haben daher einen weiten Spielraum, auf welche Weise sie an geeignete Kandidaten gelangen. Wichtig ist, dass die Zuständigkeit in der Verwaltung bekannt und die zuverlässige Erreichbarkeit des für die Wahl Zuständigen gesichert ist. Folgende Methoden kommen in Betracht:

  • Interessenten für das Schöffenamt können sich aus eigener Initiative um die Aufnahme in die Vorschlagsliste bewerben oder von dritten Personen vorgeschlagen werden.

  • Die Gemeindeverwaltung kann die örtlichen gesellschaftlichen Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Vereine (Sportverein, Fördervereine von Schulen usw.), Bürgerinitiativen, Kirchen, karitative Organisationen, gesellschaftliche Interessenverbände (Mieterbund, Haus- und Grundbesitzerverein), Vereinigungen der Wirtschaft (IHK, Handwerkskammer), Regionalgruppen der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) als strategische Partner betrachten und bitten, dass sie befähigte Mitglieder oder nahestehende Personen benennen. Die Organisationen sind über die Anforderungen, die an die Bewerber zu stellen sind, zu informieren.

  • Die gegenwärtig amtierenden Schöffen, die in der ersten Amtszeit tätig sind, können (mit ihrem Einverständnis) erneut für die Wahl in die Vorschlagsliste benannt werden.

  • Die bei der letzten Wahl nicht zum Zuge Gekommenen können erneut gefragt werden, ob sie für eine Wahl zur Verfügung stehen.

  • Von einer Auswahl aus dem Einwohnermelderegister nach dem Zufallsprinzip sollte abgesehen werden. Der BGH hat diese Methode für ungeeignet gehalten, da die Eignung für das Amt nicht gewährleistet werden könne.

Teil 2. Erfassung der Bewerber: Prüfung der Voraussetzungen für das Schöffenamt

Die Gemeinde stellt alle fünf Jahre eine einheitliche Vorschlagsliste auf. Eine Unterscheidung der Bewerber nach späteren Haupt- oder Hilfsschöffen wird nicht gemacht. In die Vorschlagsliste sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie nach den Vorgaben des zuständigen Gerichtspräsidenten benötigt werden. Nur wer auf die Vorschlagsliste für die Schöffen oder Jugendschöffen gewählt wurde, kann in das Amt gewählt werden. Die Bewerber müssen folgende gesetzliche und praktische Voraussetzungen erfüllen:

1. Zwingende gesetzliche Anforderungen (§§ 31, 32 GVG, § 44 a DRiG)

  • Schöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Eine zweite Staatsbürgerschaft ist unschädlich.

  • Wer infolge einer gerichtlichen Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (z.B. bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens), ist vom Schöffenamt ausgeschlossen.

  • Unfähig zum Schöffenamt ist, wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer (Gesamt)Freiheitsstrafe (auch bei Bewährung) von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde. Auch die Jugendstrafe ist eine Freiheitsstrafe in diesem Sinne.

  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, sind unfähig, das Schöffenamt zu bekleiden.

  • Die Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, d.h. im Wesentlichen als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR tätig gewesen sein.

2. Soll-Voraussetzungen

§§ 33 und 34 GVG nennen eine Reihe von Gründen, aus denen bestimmte Personen(gruppen) nicht zu Schöffen gewählt werden „sollen". Dieses „sollen nicht" ist wie „dürfen nicht" zu lesen.

Ausschluss bestimmter Personen:

  • Schöffen müssen bei ihrem Amtsantritt mindestens 25 Jahre alt und dürfen nicht älter als 69 Jahre sein. Der Stichtag, nach dem das Alter zu berechnen ist, ist der 01. Jan. 2014 (Beginn der Amtsperiode).

  • Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste durch die Vertretung oder den Jugendhilfeausschuss in der Gemeinde wohnen. Ein Zweitwohnsitz reicht aus, wenn sich der Bewerber überwiegend in der Gemeinde, in der er gewählt werden soll, aufhält. Es gilt der zivilrechtliche Wohnungsbegriff nach § 7 BGB.

  • Schöffen müssen gesundheitlich, d.h. geistig und körperlich (wegen der möglicherweise langen Sitzungen) geeignet sein, das Amt auszuüben.

  • Die deutsche Sprache muss ausreichend beherrscht werden.

  • Unfähig zum Schöffenamt ist, wer in Vermögensverfall geraten ist. Der Vermögensverfall ist ein Oberbegriff für alle Tatbestände einer Insolvenz: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Personen, gegen die das Verbraucherinsolvenzverfahren betrieben wird, können vom Schöffenamt ausgeschlossen sein.

  • Der dritten aufeinander folgenden Amtszeit hat der Gesetzgeber Schranken gesetzt. Ein Bewerber, der in der laufenden Amtsperiode 2009 bis 2013 und in derjenigen unmittelbar davor (2005 bis 2008) als Schöffe tätig ist bzw. war, ist für die kommende Amtsperiode (von 2014 bis 2018) nicht wieder wählbar.

Personen, die bereits ein ehrenamtliches Richteramt in einer anderen als der Strafgerichtsbarkeit bekleiden, dürfen zur Wahl als Schöffen vorgeschlagen werden. Unzulässig ist lediglich, in mehrere Schöffenämter gewählt zu werden. Gleichwohl kann ein Bewerber sowohl auf die Vorschlagsliste für die Jugend- wie für die Erwachsenenschöffen genommen, aber nur in eines dieser Ämter gewählt werden.

Angehörige bestimmter Berufe sollen nicht zum Schöffenamt berufen werden:

  • Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Politische Beamte (Polizeipräsidenten, Staatssekretäre, Abteilungsleiter in einem Bundesministerium).

  • Bestimmte justiz(nahe) Berufe wie Richter, Staatsanwälte, Bewährungshelfer, Justiz- und Polizeivollzugsbeamte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Rechtsanwälte, Notare.

  • Religionsdiener: Dies sind insbesondere Geistliche, die die Befähigung zu gottesdienstlichen oder ähnlichen kultischen Handlungen haben. Wer Geistlicher ist, bestimmt sich nach dem Recht der jeweiligen Kirche.

  • Ausschluss nach Landesrecht: Das jeweilige Landesrecht kann vorsehen, dass bestimmte höhere Verwaltungsbeamte nicht gewählt werden sollen (§ 34 Abs. 2 GVG).

Während das Gesetz bei den Bewerbern in allgemeinen (Erwachsenen-)Strafsachen nur Ausschlussgründe, aber keine besonderen Anforderungen kennt, bestehen besondere Voraussetzungen für die Wahl der Jugendschöffen: Es sollen nur erzieherisch befähigte und in der Jugenderziehung erfahrene Personen vorgeschlagen werden.

Teil 3. Die Vorbereitung der Vorschlagslisten durch die Verwaltung

1. Mitteilung über die benötigte Zahl der Schöffen

Die vom Präsidenten den Gemeinden und Jugendämtern mitgeteilte Zahl der benötigten Schöffen beinhaltet

  • den auf die Gemeinde entfallenden Anteil an den Hauptschöffen für das Landgericht,

  • die Zahl der Hauptschöffen für das Amtsgericht sowie

  • für die Gemeinden am Sitz des jeweiligen Gerichtes die Zahl der Hilfsschöffen für das Amts- bzw. das Landgericht.

Die Gemeinden stellen eine einheitliche Vorschlagsliste auf, die nicht nach Haupt- und Hilfsschöffen oder Schöffen für das Amts- und das Landgericht unterscheidet. Die Grundsätze des GVG für die Aufstellung der Vorschlagsliste gelten für die Vorschlagsliste der Jugendschöffen entsprechend, soweit nicht das Jugendgerichtsgesetz (JGG) abweichende Regelungen trifft (§ 35 JGG).

2. Bekanntmachung über die Aufstellung der Vorschlagsliste

Die Verwaltungsvorschriften der Länder sehen einen bestimmten Zeitkorridor vor, in dem das Wahlverfahren ablaufen sollte. Der Ablauf der Schöffenwahlen - vor allem die Bewerbungsfrist - ist in ortsüblicher geeigneter Weise den Bürgern der Gemeinde nach den kommunalrechtlichen Regeln bekannt zu machen. Die Fristen sind einzuhalten. Vor Fristablauf darf eine Bewerbung nicht mit der Begründung, die Zahl der zu wählenden Bewerber für die Vorschlagsliste sei bereits erreicht, zurückgewiesen werden. Die für die Wahlen zuständige Stelle, an die sich der Bürger mit Fragen wenden kann, der Ort, an dem die Bewerbungen abgegeben werden können, wenn sich der Bürger der persönlichen Bewerbung bedienen will, und die Zeiten, zu denen diese Stelle zugänglich ist, sind bekannt zu geben. Hinweise auf die schriftliche Bewerbung durch Download des entsprechenden Formulars im Internet sowie die dort vorhandenen Informationen können die Arbeit erheblich vereinfachen.

3. Erhebung von Daten der Bewerber

Von den Bewerbern sind bestimmte gesetzlich geregelte Daten zu erheben, die für die Aufstellung der Vorschlagslisten erforderlich sind. Die Vorschlagsliste muss Geburts-, Familien- und Vornamen, Geburtstag und -ort, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten (§ 36 Abs. 2 Satz 2 GVG). Diese Daten ermöglichen eine Prüfung, ob der Bewerber für das Amt zugelassen ist (nicht aber, ob er geeignet ist). Für die Erklärung (= Mitarbeit bei der Staatssicherheit) ist die Abgabe einer solchen Erklärung gesetzlich vorgesehen.
Die Kommunen können von den Bewerbern die Erklärung nach § 44 a Deutsches Richtergesetz (DRiG) verlangen (Verstoß gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit), dass sie
- keine Handlungen begangen haben, die gegen die Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen,
- niemals in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben,
- nie Offizier im besonderen Einsatz (hauptamtlicher Mitarbeiter) waren,
- sich nie zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt haben (inoffizieller Mitarbeiter),
- nicht zu den Personen gehört haben, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes faktisch weisungsbefugt waren,
- nie inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 (K 1) der Kriminalpolizei der Volkspolizei waren.

Daneben sollte auf dem Bewerbungsbogen nach dem Vorliegen von Ausschlussgründen gefragt werden. Diese Angaben sind freiwillig, können aber später ohnehin überprüft werden:
1) deutsche Staatsangehörigkeit (§ 31 Satz 2 GVG)
2) Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, schwebendes Ermittlungsverfahren (§ 32 GVG)
3) gesundheitliche Geeignetheit (§ 33 Nr. 4 GVG)
4) ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache (§ 33 Nr. 5 GVG)
5) Vermögensverfall (§ 33 Nr. 6 GVG)
6) Tätigkeit als Schöffe in den Jahren 2005 bis 2013 (§ 34 Abs. 1 Nr. 7 GVG).

Um die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen, können die Angaben zu den Punkten (1), (2), (5) und (6) mit Hilfe des Bewerbungsbogens abgefragt werden. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem nicht entgegen, da die entsprechenden Daten auf Grund gesetzlicher Regelung für das Wahlverfahren zur Verfügung stehen und überprüft werden können. Die Staatsbürgerschaft ergibt sich aus dem Einwohnermelderegister, der Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aus dem Wahlregister. Anhaltspunkte für einen Vermögensverfall ergeben sich aus der Schuldnerkartei und dem Insolvenzregister des Amtsgerichts, für evtl. Vorstrafen aus dem Bundeszentralregister; diese Auskünfte können im Rahmen der Vorbereitung der Wahl durch den Schöffenwahlausschuss oder das Gericht, zu dem der Schöffe gewählt wurde, eingeholt werden. Ermittlungsverfahren wegen einer Tat, die zum Verlust der Wählbarkeit führen kann, werden gemäß § 492 Abs. 1 StPO im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) beim Bundesamt für Justiz gespeichert. In dieses Register werden bestimmte Angaben über strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingetragen und (nur) den Ermittlungsbehörden automatisch oder auf Anfrage mitgeteilt. Die Gemeinden haben zu diesem Register keinen Zugang. Die Daten zu (6) sind bei den Gerichten vorhanden.
Der Bewerber gibt mit seinen freiwilligen Angaben also nicht mehr preis als das, was die Behörden bereits wissen und was sie datenschutzrechtlich auch verwenden dürfen.
Schwieriger ist es mit den Angaben zu den Punkten (3) und (4). Ob sich ein Bewerber gesundheitlich in der Lage fühlt, das Schöffenamt auszuüben, oder die deutsche Sprache ausreichend beherrscht, kann er nur selbst beurteilen und ist von den Wahlinstanzen kaum überprüfbar. Ein ungeeigneter Schöffe wird dann erst in der Hauptverhandlung auffallen. Die Fragen machen aber gleichwohl Sinn, da die Bewerber darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Mitwirkung nicht in einem passiven Dabeisitzen, sondern in aktiver Mitarbeit besteht, zu der man körperlich, geistig und sprachlich in der Lage sein muss.

Diese Daten beziehen sich auf formale Voraussetzungen und Ausschlussgründe (Befähigung zum Schöffenamt). Aus ihrer Beantwortung ergibt sich nicht unbedingt, ob der Bewerber auch die Fähigkeiten für das ehrenamtliche Richteramt besitzt. Um die Entscheidung der Vertretung, des Jugendhilfeausschusses und später des Schöffenwahlausschusses auch an qualitativen Voraussetzungen orientieren zu können, sollten mit den Bewerbungsbögen weitere (freiwillige) Informationen eingeholt werden.

4. Freiwillige Angaben

Begründung der Bewerbung
Von Gesetzes wegen ist kein Bewerber gezwungen, seine Kandidatur zu begründen. Es ist aber eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der sich um ein öffentliches Wahlamt bewirbt, zumindest in Grundzügen darlegen kann, was ihn zur Kandidatur bewegt. Gerade in Großstädten kennen die Verwaltung und die Vertretung sowie die Mitglieder des Schöffenwahlausschusses die Bewerber nur in einer geringen Zahl von Fällen. Sie können sich über die „Fähigkeit" der Kandidaten meist kein Urteil bilden. Es ist daher hilfreich, wenn die Bewerber in einer kurzen Darstellung ihr Interesse an dem Amt begründen. Auch wenn die Begründungen nicht unbedingt umfassende Rückschlüsse auf die Qualifikation der Bewerber zulassen, können doch Erkenntnisse über die Motivation der Bewerbung gewonnen werden, die eine erste Sichtung der Kandidaten zulassen. In den vergangenen Jahren sind Bestrebungen rechtsextremer Kreise bekannt geworden, sich massiv für das Schöffenamt zur Verfügung zu stellen. Eine Kurzbegründung lässt auch in dieser Hinsicht Einblicke zu. Natürlich kann ein Bewerber seine Begründung z.B. mit Hilfe dritter Personen verfassen. Mit der Begründung wird keine absolut sichere Entscheidungsgrundlage geschaffen; allerdings ist sie besser, als wenn man über den Kandidaten gar nichts wüsste. Zur Ergänzung der Begründung, warum das Schöffenamt angestrebt wird, kann auch noch nach den vorhandenen Kenntnissen über das Amt gefragt werden. Die Volkshochschulen bieten im Vorfeld der Wahl Kurse über die Inhalte und Anforderungen des Amtes an, in denen sich der Bewerber sachkundig machen kann. Es gibt auch Literatur zum Thema, Internetseiten, Gespräche mit aktiven Schöffen, Kenntnisse, die in der Schule erworben wurden usw. Die Wahlorgane haben so eine weitere Entscheidungsgrundlage, ob der Bewerber sich hinreichend ernsthaft mit seiner Kandidatur und dem Amt auseinandergesetzt hat.

Begründung für ein bevorzugtes Gericht (ohne Anspruch)
Grundsätzlich entscheidet der Schöffenwahlausschuss darüber, ob ein Bewerber zum Schöffen für das Amts- oder Landgericht, zum Haupt- oder Hilfsschöffen gewählt wird. Weder die Vertretungen oder Jugendhilfeausschüsse noch die Bewerber selbst können nach dem Gesetz diese Entscheidung beeinflussen. Gleichwohl sollte man die Bewerber fragen, welches Amt sie bevorzugen. Damit kann man weitere Interessenten für das Amt interessieren. Ein Gewerbetreibender mit einem Geschäft, in dem ein oder zwei Angestellte beschäftigt sind, Beschäftigte mit Spezialkenntnissen, die in ihrem Betrieb schwer entbehrlich sind, oder Alleinbewirtschafter eines kleinen landwirtschaftlichen Hofes würden möglicherweise ein Schöffenamt beim Amtsgericht mit einer Belastung von ein oder zwei Sitzungstagen im Monat durchaus gerne ausüben. Unternehmer wie Mitarbeiter werden von einer Bewerbung möglicherweise abgehalten, wenn sie befürchten müssen, zum Schöffen am Landgericht gewählt und potenziell in einem Umfangsverfahren von mehreren Wochen oder Monaten eingesetzt zu werden. Gleiches gilt etwa für Alleinerziehende, die ein-, zweimal im Monat jemanden bekommen, der auf das Kind aufpasst, nicht aber für zwölf Wochen in einem Umfangsprozess. Inhaber kleiner Betriebe, die durch das Schöffenamt so sehr in der Ausübung ihres Gewerbes beeinträchtigt werden, dass ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist, können das Amt ablehnen (§ 35 Nr. 7 GVG) oder sich nach der Wahl von der Schöffenliste streichen lassen (§ 35 i.V.m. § 52 GVG). Eine Berücksichtigung der Wünsche erleichtert der Justiz wie Kommunen die Arbeit. Stellt sich die Belastung für den Schöffen erst später bei seinem konkreten Einsatz heraus, wird es nur unter engen Voraussetzungen möglich sein, sich ganz oder für bestimmte Sitzungstage vom Amt befreien zu lassen.

Der Bewerbungsbogen sollte daher über die gesetzlich vorgeschriebenen Daten auch die Möglichkeit vorsehen, dass der Bewerber eine Wahl hinsichtlich des Gerichtes trifft, bei dem er eingesetzt werden möchte. Er muss darauf hingewiesen werden, dass diese Bestimmung für den Schöffenwahlausschuss nicht bindend ist. Angesichts der Tatsache, dass dem Ausschuss aber mindestens die doppelte Zahl der benötigten Schöffen als Bewerber zur Verfügung steht, erleichtert ein solcher Wunsch dem Ausschuss die Wahl.

Einverständnis der Bewerber zur Datenübermittlung
Es versteht sich, dass die Bewerber darauf hingewiesen werden müssen, dass die freiwilligen Daten nur im Rahmen der Entscheidung über das Schöffenamt verwendet werden und nur den Stellen zugänglich gemacht werden, die über die Aufstellung der Vorschlagsliste und die Wahl zum Schöffen entscheiden. An andere Stellen dürfen die Angaben der Bewerber nicht weitergegeben werden.

5. Prüfung möglicher Ablehnungsgründe

Soweit sich Personen selbst bewerben, kann man davon ausgehen, dass sie im Falle ihrer Wahl das Amt annehmen. Wenn die Bewerber aber von Dritten (z.B. gesellschaftlichen Organisationen) vorgeschlagen werden, sollte die Annahme des Amtes im Vorhinein erklärt werden. Die vorschlagenden Organisationen sollten darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie bei der Nominierung der Bewerber ein Auge auf mögliche Ablehnungsrechte haben und nur solche Personen vorschlagen, die in jedem Fall zur Übernahme des Amtes bereit sind. Die Verwaltung sollte darauf achten, dass gerade von den Personengruppen, die zur Ablehnung berechtigt sind, vor ihrer Aufnahme in die Vorschlagsliste schriftliche Erklärungen vorliegen, dass das Schöffenamt im Fall der Wahl übernommen wird. Sollte eine entsprechende Erklärung nicht eingereicht worden sein, sollte der Vorgeschlagene von der Gemeindeverwaltung angeschrieben und um eine entsprechende Erklärung gebeten werden.

Folgende Gruppen sind nach § 35 GVG zur Ablehnung berechtigt:

  • Mitglieder einer Gesetzgebungskörperschaft.

  • Schöffen der zurzeit laufenden Amtsperiode können die Wahl ablehnen, wenn sie in dieser Amtsperiode den Schöffendienst an 40 (Kalender-)Tagen erbracht haben. Zur Ablehnung berechtigt sind auch Personen, die aktuell in einer anderen Gerichtsbarkeit als ehrenamtliche Richter tätig sind. Niemand ist verpflichtet, in zwei Gerichtsbarkeiten zugleich das Amt eines ehrenamtlichen Richters auszuüben.

  • Angehörige von Heilberufen: Vom Schöffendienst befreien lassen können sich approbierte (Zahn-)Ärzte, staatlich anerkannte (Kinder-)Krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen. Darüber hinaus können Apothekenleiter das Schöffenamt ablehnen, soweit sie keinen weiteren Apotheker beschäftigen.

  • Fürsorge für Familienangehörige: Dieser früher als „Mütterprivileg" bekannte Grund der Befreiung vom Schöffendienst gilt für Frauen und Männer gleichermaßen und zwar dann, wenn dem für das Amt Vorgeschlagenen durch das Schöffenamt die Fürsorge für ein Familienmitglied wesentlich erschwert würde. Unter die Fürsorge fällt nicht nur die Betreuung alter und kranker Familienmitglieder, sondern auch die Betreuung von Kindern Alleinerziehender. Der Begriff der Familie ist nicht im engen familienrechtlichen Sinne zu verstehen. Die Fürsorge kann auch einem nicht verheirateten Lebenspartner gelten oder einem in die Familie aufgenommenen Pflegekind. Familie ist in einem rein tatsächlichen Verhältnis zu verstehen; ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Schöffenkandidaten und der Pflegeperson muss nicht bestehen.

  • Ablehnungsberechtigt sind Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode (31.12.2018) vollendet haben würden. Das bedeutet, dass de facto alle Vorgeschlagenen, die im Laufe des Jahres 2013 das 60. Lebensjahr vollenden, die Übernahme des Amtes ablehnen können.

  • Gefährdung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage: Die Möglichkeit zur Ablehnung des Schöffenamtes besteht dann, wenn die Belastung durch die Amtsausübung so gravierend ist, dass die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen oder eines Dritten ernsthaft gefährdet ist. Auch die wirtschaftliche Gefährdung eines Dritten kann dazu führen, dass der Schöffe ein Ablehnungsrecht hat. Dritter kann z.B. der Arbeitgeber des Schöffen sein, wenn ihm durch den Ausfall des Arbeitnehmers wirtschaftliche Nachteile im existenziellen Umfang drohen.

Kommunen und Schöffenwahlausschuss sind im Wahlverfahren bei der Anerkennung von Gründen, das Amt nicht antreten zu wollen, freier als später das Gericht. Sind die Bewerber erst einmal gewählt, dann haben sie nur die im Gesetz genannten Gründe, sich von dem Amt befreien zu lassen. So müssen beispielsweise wirtschaftliche Gründe, das Amt nicht anzunehmen, nach dem GVG den Grad der Existenzgefährdung erreichen, um eine Streichung von der Schöffenliste zu rechtfertigen (vgl. § 35 Nr. 7 GVG). Einfache wirtschaftliche Schwierigkeiten können Kommunen wie Schöffenwahlausschuss dazu bewegen, von einer Wahl abzusehen, da man ohnehin die doppelte Zahl an Bewerbern hat. Es sollte der Mühe wert sein, Konfliktsituationen im Vorfeld zu vermeiden, um einen Bürger, der grundsätzlich etwas für seinen Staat tun will, nicht über Gebühr zu belasten. Eine Reihe von Gründen, die das Gesetz nicht vorsieht, die aber nachvollziehbar sind, sollten dazu führen, diese Personen nicht für das Schöffenamt zu verpflichten. Arbeitslose, die sich nach langer Suche nunmehr in einem Probearbeitsverhältnis befinden, Schwangere, die nach der Entbindung von der Elternzeit Gebrauch machen wollen und keine Unterstützung bei der Kinderbetreuung haben - Dutzende dieser so Gewählten haben sich an den Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter gewandt und um Rat für einen Ausweg aus ihrer Lage gebeten. Die gesetzlichen Gründe helfen ihnen nicht weiter, weil das Gesetz diese Fälle nicht vorsieht.

6. Befugnisse der Verwaltungen

Die Verwaltungen bereiten die Schöffenwahlen vor. Sie haben jedoch keinerlei Kompetenz, einen Bewerber durch eigene Entscheidung von der Wahl auszuschließen oder fernzuhalten. Alle Bewerber sind der Vertretung bzw. dem Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Es besteht keine eigene Entscheidungskompetenz der Verwaltung. Es gilt insoweit allgemeines Kommunalrecht. In die Vorlage der Verwaltung an das Entscheidungsgremium sind jedoch Hinweise in den Fällen aufzunehmen, in denen Zweifel an dem Vorliegen einer Voraussetzung bestehen. Bewerber, die zwingend vom Schöffenamt ausgeschlossen sind (§§ 31, 32, 33 Nr. 1 und 2, 34 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 GVG), also auch von der Vertretung oder dem Jugendhilfeausschuss nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden können, können für die Verwaltungsvorlage unberücksichtigt bleiben.
Der Verwaltung steht auch nicht zu, die Aufnahme weiterer Bewerbungen vor Beendigung der Bewerbungsfrist abzulehnen, „weil sich schon genügend Bewerber gemeldet haben". Ob der erste Bewerber oder derjenige, der sich erst fünf Minuten vor Ende der Frist meldet, für die Vorschlagsliste berücksichtigt wird, entscheiden Vertretung bzw. Jugendhilfeausschuss, nicht die Verwaltung. Schließt die Verwaltung die Liste vor Ablauf der Frist, ist dies ein Verstoß, der verfassungsrechtliche Qualität hat. Diejenigen, die sich auf die Einhaltung der Frist, die ihnen zur Verfügung steht, verlassen, werden auf diese Weise in ihrem Recht auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 2 GG) unzulässig eingeschränkt.

7. Inhalt der Beschlussvorlage

Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Vertretung oder den Jugendhilfeausschuss umfasst die Namen und gesetzlichen Daten aller Bewerber für das Schöffenamt in alphabetischer Reihenfolge. In einer gesonderten Spalte sind Bewerber, die (ausnahmsweise) durch Zufallsauswahl auf die Liste gekommen sind, zu kennzeichnen. Daneben sind Bedenken, die einer Wahl nach §§ 33 Nr. 3 bis 6, 34 Abs. 1 Nr. 7 GVG und § 44 a Abs. 1 DRiG entgegenstehen, aufzuführen. Aber auch Umstände, die anlässlich der Bewerbung dem Mitarbeiter bekannt geworden sind, können in die Bemerkungen aufgenommen werden.
Den Mitgliedern von Vertretung bzw. Jugendhilfeausschuss sollen die freiwilligen Daten (Begründung der Bewerbung, Kenntnisse über das Amt) ebenfalls zugänglich gemacht werden. Umfangreiche Unterlagen werden in der Sitzung des Gremiums durch die Verwaltung zur Einsicht bereitgehalten. Für den Jugendhilfeausschuss sind zusätzlich die Merkmale des § 35 Abs. 2 Satz 2 JGG (erzieherische Befähigung) zu erläutern.

Teil 4. Die Aufstellung der Vorschlagslisten durch Vertretung und Jugendhilfeausschuss

1. Beschluss über die Vorschlagsliste

Kommunale Vertretungen und Jugendhilfeausschüsse sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie alle fünf Jahre einen entscheidenden Beitrag zu Qualität und Bürgernähe der Justiz leisten. Auf die Aufstellung der Vorschlagslisten sollte daher der nötige Aufwand geleistet werden. Das geht von der Positionierung des Punktes auf der Tagesordnung bis zum Aufwand, den jeder einzelne Kommunalvertreter bei seiner Entscheidung zu treiben bereit ist. Das bloße Abnicken von Listen, die in der Verwaltung vorbereitet werden, entspricht nicht der Bedeutung des staatsbürgerlichen Ehrenamtes.
In vielen Gemeinden ist es üblich, die Wahl der Vorschlagsliste an das Ende der Tagesordnung der Sitzung zu setzen. Die Abwesenheit vieler Vertreter zu dieser Zeit hat den Gesetzgeber zu der Konsequenz veranlasst, das Quorum für die Liste auf zwei Drittel der anwesenden Mitglieder (mindestens aber die Hälfte der gesetzlichen Zahl) herabzusetzen. Diese Gesetzesänderung wäre entbehrlich gewesen, wenn die Wahl von den Vertretungen an den Beginn der Tagesordnung gesetzt würde, wie es der Bedeutung dieser Entscheidung auch entspricht. Jugendhilfeausschüsse sind sich in der Regel der Bedeutung dieser Wahl bewusster und platzieren den Tagesordnungspunkt an den Beginn der Sitzung.
Ob die Entscheidung über die Aufnahme in die Vorschlagsliste in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung stattfindet, richtet sich nach dem Kommunalverfassungsrecht. Grundsätzlich dürfte eine Entscheidung in öffentlicher Sitzung anzunehmen sein. Der Gemeindebürger hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wer die Bevölkerung in den strafrechtlichen Hauptverhandlungen vertritt. Bei der Beratung und Entscheidung über die Aufstellung der Vorschlagsliste dürfen Persönlichkeitsrechte oder sonstige schützenswerte Interessen der Kandidaten nicht verletzt werden. Die Bewerber sollten darüber informiert sein, dass die Entscheidung in öffentlicher Sitzung fällt, so dass diejenigen, die bestimmte Umstände nicht erörtert wissen wollen, ihre Bewerbung auch zurücknehmen können. Das Gremium kann aber auch die kommunalrechtlichen Möglichkeiten einer vertraulichen Beratung ausschöpfen, den Beschluss aber in öffentlicher Sitzung fassen oder die Öffentlichkeit über den Inhalt des nichtöffentlich gefassten Beschusses informieren.

Umfang der Vorschlagsliste
Nach § 36 Abs. 4 GVG sind in die Vorschlagslisten mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von den Präsidenten mitgeteilt wurde. Wie sich aus dem Begriff „mindestens" ergibt, können von einer Gemeinde auch mehr als die doppelte Zahl der erforderlichen Vorschläge gemacht werden. Dies stellt die untere Grenze der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen dar. In den vergangenen Wahlen ist von den Gemeinden häufiger mitgeteilt worden, dass die Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses Listen zurückgewiesen haben, die mehr als die doppelte Zahl der benötigten Personen beinhalteten. Ein solches Monitum ist rechtswidrig, weil es einerseits gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes verstößt, zum anderen eine solche Beanstandung nicht in die Kompetenz des Amtsrichters als Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses fällt.
Es ist auch nicht fehlerhaft, wenn eine Gemeinde die doppelte Zahl der erforderlichen Personen nicht erreicht. § 36 Abs. 4 GVG ist eine Ordnungsvorschrift, auf deren Verletzung eine spätere Revision nicht gestützt werden kann. Die Vorschrift zielt darauf, dass die Vorschlagslisten aller Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks zusammen mindestens die doppelte Zahl von Vorschlägen erreichen sollen. Auch wenn diese zusammen das vorgeschriebene Doppelte nicht erreichen, ist dies ebenfalls noch nicht fehlerhaft. Problematisch wird es erst, wenn dem Schöffenwahlausschuss insgesamt so wenig Vorschläge unterbreitet werden, dass letztlich von einer Wahl nicht mehr gesprochen werden kann.

Vorbereitende Entscheidungsfindung
Zulässig ist es, wenn die Verwaltung einem Ausschuss der Vertretung die gesamte Liste der Namen vorlegt, dieser eine Auswahl trifft und die so gefundene Liste der Vertretung zur Beschlussfassung vorlegt. Allerdings muss die Vertretung die Möglichkeit haben, Veränderungen an der Liste vorzunehmen. Die zusätzlich vorgeschlagenen Personen müssen nicht bereits auf der Verwaltungsvorlage für den Ausschuss gestanden haben.
§ 36 Abs. 2 (für die Vorschlagsliste) und § 42 Abs. 2 GVG (für den Schöffenwahlausschuss) bestimmen, dass bei der Wahl der Schöffen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden sollen. Diese Vorschrift ist so zu lesen, dass alle Bereiche der Bevölkerung Zugang zum Schöffenamt haben und die Wahlgremien darauf achten sollen, dass nicht eine Schieflage zugunsten (Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes) oder zuungunsten (etwa Frauen) bestimmter sozialer Gruppen entsteht. § 44 Abs. 1 a DRiG schreibt vor, dass bei der Wahl ehrenamtlicher Richter Frauen und Männer angemessen, d.h. ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend, berücksichtigt werden sollen. In einigen westdeutschen Ländern sind Frauen in den Schöffengerichten und Strafkammern immer noch z.T. deutlich unterrepräsentiert. Andererseits sind in einigen ostdeutschen Ländern Frauen deutlich überrepräsentiert (vgl. dazu die in der Rubrik „Sozialstruktur" enthaltenen Aufsätze).
Es ist unzulässig, die Auswahl nach sachfernen Kriterien, wie etwa nach den Anfangsbuchstaben der Namen oder straßenweise vorzunehmen. Vorrang hat vor allen Dingen die Eignung zu dem Amt. Die Eignung der Bewerber ist das entscheidende Kriterium der Wahl der Vorschlagslisten.

Ergänzende Vorschläge während der Sitzung
Auch wenn die Bewerbungsfrist abgelaufen ist oder ein vorbereitender Ausschuss tätig geworden ist, haben die einzelnen Mitglieder der Vertretungen und der Jugendhilfeausschüsse während der Sitzung noch das Recht, weitere personelle Vorschläge zu machen. Sie sind nicht auf die von der Verwaltung vorgelegten Personen beschränkt. So wie es das Recht der Beschlussorgane ist, bestimmte Personen nicht auf die Liste zu nehmen, ist es ihr Recht, andere Personen vorzuschlagen. Eine Ausschlussfrist, nach der eine Bewerbung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zulässig ist, ist unzulässig und würde die Entscheidung der Vertretung in nicht vertretbarer Weise einengen. Die im Verwaltungsverfahren gesetzten Fristen gewährleisten lediglich eine ordentliche Vorbereitung der Entscheidung von Vertretung bzw. Jugendhilfeausschuss. Sie begrenzen nicht die Entscheidungsbefugnis dieser Gremien. Bei ergänzenden Vorschlägen in der Sitzung muss der Vorschlagende die notwendigen Daten des Vorgeschlagenen angeben.

Abstimmung über die Vorschlagsliste
Die Vorschlagsliste wird von der Gemeindevertretung bzw. dem Jugendhilfeausschuss aufgestellt. Für die Aufnahme in die Liste ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der anwesenden, mindestens aber der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Das Verfahren, in dem dieses zu geschehen hat, ist im GVG nicht geregelt. Es richtet sich hinsichtlich der Förmlichkeiten des Beschlusses nach dem Kommunalrecht des jeweiligen Landes. Die Gemeindevertretung ist im Rahmen dieser Vorgaben also weitgehend frei in der Gestaltung der Abstimmung. Die Art der Abstimmung, also insbesondere die Frage, ob in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden ist, hängt von der Art der Beschlussfassung ab. In vielen Gemeinden bereitet die Gemeindeverwaltung den Beschluss so vor, dass sie der Vertretung eine in der Verwaltung abgestimmte Liste vorlegt, die die Vertretung mit der erforderlichen Mehrheit in toto beschließt. Dieses Verfahren ist rechtlich bedenklich, weil somit die Entscheidung darüber, wer in die Vorschlagsliste aufgenommen wird, nicht von der Gemeindevertretung, sondern von der Verwaltung getroffen wird. Zwar spricht das GVG in § 36 bei der Aufstellung der Vorschlagslisten (anders als für den Schöffenwahlausschuss in § 42 GVG) nicht von einer Wahl. Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 30.07.1991 jedoch darauf hingewiesen, dass Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung es gebieten, dass die Gemeindevertretung durch eine individuelle Vorauswahl die Gewähr für die Heranziehung erfahrener und urteilsfähiger Personen übernimmt. Mit dieser Begründung hat er auch die Zufallsauswahl aus dem Melderegister für unzulässig erklärt. Der BGH geht also offensichtlich von einer zumindest wahlähnlichen Handlung der Gemeindevertretung aus. Die Mitglieder der Wahlgremien entscheiden nach ihrem freien, grundsätzlich nicht überprüfbaren Ermessen. Einen Anspruch, in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden, gibt es für den Bürger nicht. Eine Anrufung eines Gerichts zur Aufnahme in die Vorschlagsliste ist demnach unzulässig. Allerdings darf sich die Gemeindevertretung bei der Aufstellung nicht von unsachgemäßen Erwägungen leiten lassen. Mitglieder der Gemeindevertretung, die selbst zur Aufnahme in die Vorschlagsliste vorgesehen sind, können gleichwohl an der Abstimmung über die Liste teilnehmen. Die Berufung in das Schöffenamt ist kein unmittelbarer Vorteil, der wegen Befangenheit von der Teilnahme an der Beschlussfassung ausschließen würde.

2. Auslegung und Bekanntmachung der Vorschlagsliste

Dauer der Auslegung
Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang öffentlich auszulegen (§ 36 Abs. 3 GVG). Jedermann - nicht nur der Bürger der jeweiligen Gemeinde - kann in die Liste Einsicht nehmen. Die Wochenfrist umfasst fünf Werktage, an denen die Liste eingesehen werden kann (Montag bis Freitag ist ausreichend). Die Vorschlagsliste muss an allen Tagen der Auslegung zugänglich sein. Liegt die Liste in einem Verwaltungsbüro aus und die Verwaltungsstelle ist an einem Tag der Woche geschlossen, so entspricht diese Auslegung nicht den gesetzlichen Regeln. Auch eine Auslegung, zu der die Bürger nur zu den Sprechstunden Zugang haben (etwa von 10 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr), genügt den Erfordernissen nicht. Durch solche engen Zeiten wird ein großer Teil der Bürger von der Kenntnisnahme ausgeschlossen. Es empfiehlt sich der Aushang an einem ungehindert zugänglichen Ort im Rathaus oder der sonstigen Verwaltungsstelle, z.B. in der Eingangshalle. Ort und Zeit der Auslegung sind (entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften) nach den ortsüblichen Regeln bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die gesetzliche Möglichkeit, Einspruch einzulegen, hinzuweisen.

Einsprüche gegen die Vorschlagsliste
Binnen einer weiteren Frist von einer Woche nach Beendigung der Auslegung kann jedermann Einspruch einlegen (§ 37 GVG). Einspruchsberechtigt ist jedermann, nicht nur Bewohner der Gemeinde. Auch Personen, die selbst auf der Vorschlagsliste stehen, sind berechtigt, Einspruch einzulegen, wenn ein Hinderungsgrund besteht. Unzulässig ist es, Einspruch einzulegen, weil jemand nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen wurde. Es gibt keinen Anspruch auf eine Wahl. Den Personen, die auf der Vorschlagsliste stehen, steht darüber hinaus auch das Recht zu, das Amt aus einem Grund des § 35 GVG abzulehnen.
Der Einspruch muss schriftlich eingelegt oder zu Protokoll der Gemeindeverwaltung gegeben werden. Die Verwaltung hat dafür zu sorgen, dass eine Möglichkeit zur Protokollierung vorhanden ist. Auf die Räumlichkeiten, in denen dies geschehen kann, ist möglichst schon in der Bekanntmachung nach § 36 Abs. 3 GVG hinzuweisen. Adressat des Einspruches ist der Schöffenwahlausschuss. Nur er entscheidet über die Berechtigung der Einsprüche, nicht die Gemeinde. Der Zeitpunkt, bis zu dem die Auslegung abgeschlossen sein muss, wird von der Landesjustizverwaltung festgelegt (§ 57 GVG).

Übersendung der Vorschlagsliste an das Amtsgericht
Der Gemeindevorsteher übersendet die Vorschlagsliste mit den Einsprüchen an den Richter des Amtsgerichts, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört (§ 38 Abs. 1 GVG). Dazu gehören auch Einsprüche, die verspätet eingegangen sind. Der Vorschlagsliste ist bei der Übersendung eine Bescheinigung über die Auslegung der Liste und der Bekanntmachung beizufügen, da der Amtsrichter die korrekte Auslegung zu überprüfen hat (§ 39 Satz 2 GVG). Auch nach ihrer Absendung an das Amtsgericht kann eine Berichtigung der Vorschlagsliste zulässig und erforderlich sein. Der Gemeindevorsteher hat von den ihm bekannt gewordenen Umständen Anzeige zu machen. Zuständig für die Berichtigung ist der Schöffenwahlausschuss. Auf diese Weise wird verhindert, dass eine Person gewählt wird, die anschließend sofort von der Schöffenliste gestrichen werden müsste. Anzeigen muss der Gemeindevorsteher auch nachträglich erkannte Verfahrensfehler.

Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses
Bei jedem Amtsgericht wird ein Schöffenwahlausschuss gebildet, der aus der berichtigten Vorschlagsliste die Haupt- und Hilfsschöffen für das Amts- und Landgericht wählt. Er besteht aus einem Amtsrichter als Vorsitzenden, einem Verwaltungsbeamten, der von der Landesregierung durch Verwaltungsvorschrift bestimmt wird, und sieben kommunalen Vertrauenspersonen. Die Vertrauenspersonen werden nach § 40 GVG „aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt". Der „untere Verwaltungsbezirk" bestimmt sich nach dem jeweiligen Landesorganisationsrecht. In der Regel sind dies die Kreise und kreisfreien Städte, ggf. auch große kreisangehörige Städte. Das GVG macht keine Vorgaben zu den Personen, die als Vertrauensperson wählbar sind. Sie müssen selbst nicht notwendigerweise als Schöffen wählbar sein (z.B. ein 21-jähriger Kreistagsabgeordneter). Es kann jeder Einwohner gewählt werden (sofern er älter als 18 Jahre, also geschäftsfähig ist), nicht unbedingt nur kommunale Funktionsträger.