Kontakt | Impressum

Sozialstruktur

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sieht vor, dass sowohl die Gemeinden und Jugendhilfeausschüsse - bei der Aufstellung der Vorschlagslisten (§ 36 Abs. 2 GVG, § 35 Abs. 3 JGG) - als auch die Schöffenwahlausschüsse - bei der Wahl der allgemeinen und der Jugendschöffen (§ 42 Abs. 2 GVG) - alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen sollen.

Zwar handelt es sich dabei nach der Rechtsprechung des BGH um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung keinerlei Konsequenzen nach sich zieht. Allerdings korrespondieren diese Vorschriften mit Art. 33 Abs. 2 GG, wonach alle Deutschen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung Zugang zu den öffentlichen Ämtern haben.

Eignung geht also vor sozialer Zugehörigkeit, bei bestehender Eignung darf aber niemand wegen des Alters, Geschlechts, Berufs oder der sozialen Stellung benachteiligt werden. Die Vorschriften sind in diesem Lichte so zu lesen, dass alle Bereiche der Bevölkerung Zugang zum Schöffenamt haben und die Wahlgremien darauf achten sollen, dass nicht eine Schieflage zugunsten (z. B. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes) oder zuungunsten (etwa Frauen) bestimmter sozialer Gruppen entsteht.

Diese Bedingungen haben die Schöffenwahlen in den letzten Jahren nicht immer hinreichend beachtet. Während bei der Vertretung der Frauen in den letzten 40 Jahren gute Fortschritte gemacht wurden (die aber nicht unbedingt deutschlandweit zu verzeichnen sind), waren gewerbliche Arbeitnehmer und Personen unter 40 Jahren deutlich unterrepräsentiert. Die Bedingungen zu Alter und Beruf können seit einigen Jahren nicht mehr nachverfolgt werden, da die entsprechende Statistik im Jahre 1998 eingestellt wurde. 2000 haben noch drei Länder ihre eigenen Daten veröffentlicht. Danach wurden nur noch die Daten nach der Beteiligung von Frauen und Männern erhoben. Die in dieser Rubrik eingestellten Aufsätze, die in "Richter ohne Robe" (RohR) veröffentlicht wurden, werten die jeweils zur Verfügung stehenden Daten des Bundesministeriums der Justiz aus, bewerten diese und ziehen Konsequenzen für den Gesetzgeber aus diesen Feststellungen.

Schöffenstatistik 2014-2018

PDF-Dokument mit den Statistiken der Schöffen aus den Jahren 2014 - 2018

Dokument herunterladen

Schöffenstatistik 2009 - 2013

PDF-Dokument mit den Statistiken der Schöffen aus den Jahren 2009 - 2013

Dokument herunterladen

Schöffenstatistik 2005 - 2008

PDF-Dokument mit den Statistiken der Schöffen aus den Jahren 2005 - 2008

Dokument herunterladen

Schöffenstatistik 2001 - 2004

PDF-Dokument mit den Statistiken der Schöffen aus den Jahren 2001 - 2004

Dokument herunterladen

Schöffenstatistik 1997 - 2000

PDF-Dokument mit den Statistiken der Schöffen aus den Jahren 1997 - 2000

Dokument herunterladen

Schöffenstatistik 1993 - 1996

PDF-Dokument mit den Statistiken der Schöffen aus den Jahren 1993 - 1996

Dokument herunterladen

Schöffenstatistik 1989 - 1992

PDF-Dokument mit den Statistiken der Schöffen aus den Jahren 1989 - 1992

Dokument herunterladen