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Rechtliche Stellung der Schöffinnen und Schöffen

1. Gleichberechtigte Teilnahme an der Hauptverhandlung
2. Einfluss auf Verfahren und Urteilsfindung
3. Haftung
4. Pflichten der Schöffen
5. Schutzrechte von Arbeitnehmern
6. Entschädigung

Das Schöffenamt zeichnet sich durch folgende Grundsätze aus, aus denen deutlich wird, dass es sich nicht um ein demokratisches Mäntelchen handelt, sondern um echte Teilhabe an den Entscheidungen der dritten Gewalt gegenüber Angeklagten, Geschädigten und Öffentlichkeit.

1. Gleichberechtigte Teilnahme an der Hauptverhandlung

Nach §§ 30 und 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nehmen die Schöffen an der Hauptverhandlung in gleichem Umfang und mit gleicher Stimme teil wie die Berufsrichter. Diese Regelung hat, auf einen kurzen Nenner gebracht, drei Elemente:

  • Schöffen sind Richter wie die Berufsrichter auch.

  • Sie wirken sowohl an dem Urteil mit sowie an allen anderen Entscheidungen über das Verfahren im Laufe einer Hauptverhandlung.

  • Eine Mitwirkung scheidet nur dann aus, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

Daraus folgt zwangsläufig, dass Schöffen die gleiche Verantwortung für die Entscheidungen tragen wie die Berufsrichter - ob dem Angeklagten die Tat in der Beweisaufnahme ohne vernünftige Zweifel nachgewiesen wurde, welche Sanktion angemessen erscheint, ob ein Heranwachsender als Jugendlicher oder als Erwachsener zu beurteilen ist.

2. Einfluss auf Verfahren und Urteilsfindung

In der Beweisaufnahme haben Schöffen das Recht, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu stellen, entscheiden mit über Beweisanträge und geben selbst Anregungen zur Beweisaufnahme (Vernehmung von Zeugen, Einholung eines weiteren Gutachtens usw.). In Fällen, in denen zunächst der Vorsitzende als Sitzungsleiter allein entscheidet, kann von Verfahrensbeteiligten die Entscheidung durch das Gericht beantragt werden. Die Schöffen entscheiden dann auch mit über Verfahrensfragen (z. B. über die Zulässigkeit von Fragen), ggf. sogar gegen den Vorsitzenden.
Entscheidungen über die Schuldfrage, also ob die Tat dem Angeklagten nachgewiesen werden kann, und über die Rechtsfolgen der Tat (Strafe, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafaussetzung zur Bewährung usw.) bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit (§ 263 StPO). Im amtsgerichtlichen Schöffengericht können demnach die Schöffen sämtliche Fragen theoretisch gegen den Vorsitzenden entscheiden. Aber auch in den Strafkammern des Landgerichtes gilt: Gegen die Stimmen beider Schöffen kann niemand verurteilt werden. Das gilt auch für die „Verständigung über Verfahren und Urteil“ (sog. Deal). Gerade bei dem Aushandeln der Folgen einer Straftat haben die Schöffen die Aufgabe, die Vorstellungen der Bevölkerung von der Reaktion auf diese Taten einzubringen. Schöffen müssen sich zu jeder Entscheidung eine Auffassung bilden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
Über Verfahrensfragen (Vereidigungsverbot, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht, Vertagung usw.) wird mit einfacher Mehrheit entschieden bzw. entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

3. Haftung

Auf die Schöffen sind die für Berufsrichter geltenden straf- und zivilrechtlichen Regeln über die Haftung anzuwenden.

  • Für ein „falsches“ Urteil, das in der Berufungs- oder Revisionsinstanz aufgehoben oder abgeändert wurde, kann ein Schöffe zivilrechtlich nicht haftbar gemacht werden. Wie für den Berufsrichter gilt das sog. Spruchrichterprivileg des § 839 Abs. 2 BGB. Zum Schadenersatz kann ein Richter nur herangezogen werden, wenn er eine strafbare Pflichtverletzung begangen hat.

  • Auch strafrechtlich sind Schöffen Richter und können als Amtsträger wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB), Rechtsbeugung (§ 339 StGB) oder Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) zur Verantwortung gezogen werden.

4. Pflichten der Schöffen

Die Schöffen sind zur Teilnahme an den Hauptverhandlungen verpflichtet. Hiervon können sie nur entbunden werden, wenn sie

  • durch bestimmte gesetzliche Gründe (z. B. bei Verwandtschaft mit Zeugen oder Angeklagten) oder

  • wegen einer Besorgnis der Befangenheit

ausgeschlossen sind oder vom Vorsitzenden von der Teilnahme befreit wurden, weil

  • sie (körperlich) verhindert sind, bei Gericht zu erscheinen (Unfall, Krankheit usw.), oder

  • ein Erscheinen bei Gericht nicht zuzumuten ist (weit entfernte Abwesenheit durch Urlaub, unaufschiebbarem berufliche Verpflichtung u. Ä.).

Ansonsten müssen persönliche Verpflichtungen und Interessen hinter dem Schöffendienst zurückstehen. Die Entbindung von der Teilnahme wird sehr streng gehandhabt, weil nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG niemand seinem gesetzlichen Richter (zu dem auch die Schöffen als Mitglieder des zuständigen Spruchkörpers gehören) entzogen werden darf.
Die Schöffen müssen an allen Sitzungstagen teilnehmen, selbst wenn sich die Verhandlung über Monate erstreckt, was bei Kapitaldelikten (Mord, Totschlag usw.) oder Wirtschaftsstrafsachen nicht selten passiert. Da eine Hauptverhandlung in der Regel für nicht länger als 21 Tage unterbrochen werden darf, müssen Schöffen ggf. sogar einen Urlaub unterbrechen, um an einer Fortsetzungsverhandlung teilzunehmen.
Schöffen haben – wie die Berufsrichter – die Pflicht, ihr Amt unvoreingenommen, neutral und ohne Vorurteile auszuüben. Solange keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, gilt die Unschuldsvermutung. Sie dürfen sich weder von Zu- oder Abneigungen noch von der Berichterstattung in der Presse beeinflussen lassen.

5. Schutzrechte von Arbeitnehmern

Nach § 45 Abs. 1a Deutsches Richtergesetzes (DRiG)

  • darf der Schöffe weder in der Übernahme oder Ausübung des Amtes beschränkt noch wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden;

  • ist er für die Zeit seiner Amtstätigkeit von dem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen;

  • ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes unzulässig.

Weitergehenden Schutz als die bundesrechtlichen Regeln bietet in Brandenburg Art. 110 der dortigen Landesverfassung. Danach ist die Kündigung eines ehrenamtlichen Richters nur dann zulässig, wenn Gründe für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung vorliegen.

6. Entschädigung

Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie erhalten nur für Nachteile, die durch ihre Heranziehung entstanden sind, nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) eine Entschädigung für

  • Verdienstausfall, jedoch nur bis zu 24,- €/Std. (brutto einschließlich des Arbeitgeberanteils für Sozialabgaben) und maximal für 10 Stunden pro Sitzungstag. Der Höchst-Stundensatz kann sich in sehr langen Verfahren erhöhen, jedoch nur bis zur Höhe des tatsächlichen Verdienstausfalles;

  • Zeitversäumnis in Höhe von 6,- €/Std., Schöffen, die nicht am Sitz des Gerichts wohnen oder arbeiten, auch ein Tagegeld, wenn ihre Abwesenheit mindestens acht Stunden dauert;

  • Nachteile bei der Haushaltsführung, wenn der Schöffe nicht berufstätig ist und einen Haushalt für mindestens zwei Personen führt, in Höhe von 14,- €/Std. (ausgeschlossen sind Personen mit einem Erwerbsersatzeinkommen wie Rente, Arbeitslosengeld usw.);

  • Teilzeitarbeit, d. h. Verdienstausfall für entgangenen Verdienst während der Arbeitszeit und Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung während der „Freizeit“;

  • Fahrtkosten;

  • sonstige Aufwendungen, die insbesondere durch eine Vertretung oder eine Begleitperson entstehen.


Text des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG)