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Schöffenwahlausschuss

Teil 1 Zustandekommen und Zusammensetzung
Teil 2 Wahl der Schöffinnen und Schöffen
Teil 3 Maßnahmen nach der Wahl

 

Teil 1 Zustandekommen und Zusammensetzung

Bei jedem Amtsgericht, auch wenn dort kein Schöffengericht besteht, wird ein Schöffenwahlausschuss gebildet. Er besteht aus

  • einem Amtsrichter als Vorsitzenden, der durch den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts bestimmt wird,

  • einem Verwaltungsbeamten, der von der Landesregierung durch Verwaltungsvorschrift bestimmt wird und

  • sieben kommunalen Vertrauenspersonen, die nach § 40 GVG „aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt" werden.

Der „untere Verwaltungsbezirk" bestimmt sich nach dem jeweiligen Landesorganisationsrecht. In der Regel sind dies die Kreise und kreisfreien Städte, ggf. auch große kreisangehörige Städte. Umfasst der Amtsgerichtsbezirk mehrere untere Verwaltungsbezirke oder Teile davon, wird die Zahl der zu wählenden Vertrauenspersonen nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl verteilt, mindestens aber eine Vertrauensperson. Umfasst umgekehrt ein Verwaltungsbezirk mehrere Amtsgerichte, wählt die Vertretung für jeden Wahlausschuss die Vertrauenspersonen aus der Einwohnerschaft des jeweiligen Amtsgerichtsbezirks. Haben diese Amtsgerichte ein gemeinsames Schöffengericht, werden die Vertrauenspersonen anteilig aus den Bezirken aller Amtsgerichte entsprechend der Einwohnerzahl gewählt.

Das GVG enthält keine Regelungen darüber, welche Voraussetzungen die Vertrauenspersonen erfüllen müssen. Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass derjenige, der selbst unfähig ist, das Schöffenamt auszuüben, auch nicht an der Wahl der Schöffen mitwirken könne (Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 40 Rn. 12; Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl. 1999, § 40 Rn. 4). Nach anderer Meinung darf ein EU-Bürger, der Mitglied der kommunalen Vertretung ist und die Vorschlagsliste der Gemeinde mit beschließt, auch als Vertrauensperson im Schöffenwahlausschuss mitwirken (vgl. Hamburgisches Verfassungsgericht, Urt. vom 7. 9. 2009 – HVerfG 03/08 –, NVwZ-RR 2010 S. 129). Diese Argumentation gilt dann in gleicher Weise für Mitglieder der Vertretungen, die zum Stichtag jünger als 25 Jahre oder älter als 70 Jahre sind. Auch diese dürfen – obwohl sie die Voraussetzungen als Schöffe nicht erfüllen – zu Vertrauenspersonen gewählt werden. Dieser Auffassung ist der Vorzug zu geben. Wenn die Wahl als Vertrauensperson davon abhängt, selbst als Schöffe gewählt werden zu können, müssten alle Voraussetzungen für die Schöffenwahl geprüft werden (Insolvenz, Vorstrafen mit der Folge, Bundeszentralregisterauszüge einzuholen usw.). Da die Wahl der Schöffen kommunale Angelegenheit ist, muss sich die Frage, wer die Kommune als Vertrauensperson im Schöffenwahlausschuss vertritt, nach kommunalem Recht richten, nicht nach Gerichtsverfassungsrecht. Diese Auffassung wird dadurch gestützt, dass das GVG zur Wahl der Vertrauenspersonen gerade keine Vorgaben macht.

Einige Länder regeln die Wahl der Vertrauenspersonen in einem landesrechtlichen Ausführungsgesetz zum GVG (AGGVG). Bayern bestimmt in Art. 3 BayAGGVG, dass für die Wahl durch den Gemeinderat Art. 51 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung, für die Wahl durch den Kreistag Art. 45 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Landkreisordnung (geheime Abstimmung) gelten. Das AGGVG Niedersachsen übernimmt die Anwendung der §§ 32 bis 35 GVG auf die Vertrauenspersonen in das Landesrecht (§ 5 AGGVG), desgleichen § 10 AGGVG Sachsen-Anhalt, § 3 AGGVG Rheinland-Pfalz. Gehört ein für den Schöffenwahlausschuss Vorgeschlagener der wählenden Vertretung an, ist er von der Teilnahme an der Wahl (d. h. seiner eigenen) nicht ausgeschlossen.

Zur Vertrauensperson können (und sollen) nicht unbedingt nur kommunale Funktionsträger gewählt werden. Es empfiehlt sich, auf Vertreter vorschlagender Organisationen oder sachkundige Mitglieder der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) zurückzugreifen.

Fehler bei der Wahl der Vertrauenspersonen (z. B. wenn das wählende Gremium falsch besetzt war oder Förmlichkeiten der Wahl verletzt hat) sollen nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Ordnungsmäßigkeit der Schöffenwahl haben, weil den Gerichten eine soweit ins Vorfeld reichende Prüfung nicht zuzumuten sei. Schwerwiegende Fehler, die mit der Revision gerügt werden können, liegen hingegen vor, wenn der Ausschuss bei der Wahl (noch) nicht vollständig bestellt war oder die Vertrauenspersonen von einem unzuständigen Gremium gewählt wurden (BGH, Urt. vom 29. 9. 1964 – 1 StR 280/64 –, BGHSt 20, 37, 40) oder gar keine Wahl der Vertrauenspersonen stattgefunden hat (Vertrauenspersonen waren vom Büro des Oberbürgermeisters „ernannt“ worden). Das gleiche gilt, wenn der Vorsitzende (Richter beim Amtsgericht) nicht wirksam durch die Geschäftsverteilung des Gerichts bestellt wurde oder bei der Wahl der Jugendschöffen nicht der Jugendrichter den Vorsitz im Wahlausschuss führt (vgl. BGH, Urt. vom 14. 10. 1975 – 1 StR 108/75 –, BGHSt 26, 206, 211).

Teil 2 Die Wahl der Schöffinnen und Schöffen

a. Vorbereitung der Sitzung

Der Vorsitzende bereitet die Sitzung vor, indem er

  • die Vorschlagslisten der Gemeinden zu einer einheitlichen Liste des Amtsgerichtsbezirks zusammenstellt, sie überprüft und ggf. die Abstellung von Mängeln veranlasst, wenn etwa

    • die Vorschlagslisten nicht ordnungsgemäß ausgelegen oder

    • nicht alle Gemeinden eine Liste eingereicht haben,

    • die notwendigen Daten der Bewerber (§ 36 Abs. 2 Satz 2 GVG) nicht in der Vorschlagsliste enthalten sind,

    • offensichtliche Ausschlussgründe und Eignungsmängel nach §§ 31 bis 34 GVG vorliegen;

  • feststellt, ob Personen sowohl als Schöffe und Jugendschöffe vorgeschlagen sind und bereitet den Beschluss über die Einsprüche vor. Doppelbewerbungen sind für den Ausschuss zu kennzeichnen.

b. Ladung der Mitglieder und Vorabinformation

Nach Beendigung der vorbereitenden Tätigkeiten lädt der Richter beim Amtsgericht als Vorsitzender die Mitglieder des Wahlausschusses zu der Wahlsitzung ein. Hierzu hat er die Einsprüche gegen die Vorschlagslisten zusammengestellt und mit einem Entscheidungsvorschlag versehen. Mit der Ladung sollte den Vertrauenspersonen die Liste übersandt werden. Die bayerischen Verwaltungsvorschriften sehen z. B. ausdrücklich vor, dass der Vorsitzende den Mitgliedern des Ausschusses in einer vorbereitenden Sitzung Gelegenheit geben soll, „die Personen, die sie für das Amt des Schöffen endgültig vorschlagen wollen, in einer den Bedarf nicht wesentlich übersteigenden Zahl zu benennen“.

Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen verpflichtet. Erscheint eine Vertrauensperson nicht oder nicht rechtzeitig ohne genügende Entschuldigung, kann gegen sie ein Ordnungsgeld gemäß § 56 Abs. 1 GVG verhängt werden. Das Problem dürfte aber eher akademischer Natur sein, da sich die Mitglieder um die Funktion beworben haben, im Übrigen die Möglichkeit besteht, von der Sitzung befreit zu werden. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind. Steht eine Vertrauensperson als Bewerber auf der Vorschlagsliste, ist sie nicht gehindert, an ihrer eigenen Wahl mitzuwirken; ein Ausschlussgrund wegen Befangenheit besteht nicht.

c. Entscheidung über die Einsprüche

Der Schöffenwahlausschuss entscheidet zunächst darüber, ob die Vorschlagsliste (durch Ausschluss von Personen) berichtigt werden muss. Anlass dazu kann gegeben sein aufgrund

  • rechtzeitig erhobener Einsprüche gemäß § 37 GVG,

  • nachträglich gemachter Anzeigen gemäß § 38 Abs. 2 GVG,

  • vom Richter beim Amtsgericht gemäß § 39 GVG festgestellter Mängel oder

  • auf andere Weise dem Ausschuss zur Kenntnis gelangter Gründe (z. B. durch Wissen eines seiner Mitglieder).

Der Ausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit darüber, ob ein Kandidat aufgrund eines Einspruches von der Liste gestrichen oder der Einspruch zurückgewiesen wird. Ergibt sich in einer Frage Stimmengleichheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Dieser darf sich nicht der Stimme enthalten, wenn es dadurch zu einem Patt kommt.

Gegenstand der Entscheidung ist nur, ob

  • ein Verstoß gegen die Voraussetzungen der §§ 31 Abs. 2, 32 bis 34 GVG, § 44a DRiG vorliegt (diese Verstöße sind von Amts wegen auch ohne Einspruch zu berücksichtigen);

  • eine Person bereits die Übernahme des Amtes wegen eines Grundes nach § 35 GVG abgelehnt hat. Ablehnungsgründe, auf die sich ein Kandidat noch nicht berufen hat, sind vom Ausschuss hingegen nicht zu beachten; allerdings kann der Ausschuss apokryphe Gründe dadurch berücksichtigen, dass er diesen Bewerber nicht wählt;

  • die Vorschlagsliste ordnungsgemäß ausgelegt war und mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen wurde. Hat die Gemeinde die Ordnungsmäßigkeit der Wahl beurkundet, ist der Wahlausschuss hieran gebunden.

Verstöße, die der Prüfungspflicht des Wahlausschusses unterliegen, können Auswirkungen auf die spätere Besetzung des Gerichts haben. Die Entscheidungen des Ausschusses sind zu protokollieren. Es empfiehlt sich, die Gründe der Entscheidungen im Protokoll festzuhalten. Der Vorsitzende stellt zum Schluss die so berichtigte Vorschlagsliste fest.

d. Festlegung der Wahlmodalitäten

Mit Ausnahme der Wahl in verschiedene Listen und der Beachtung der zwingenden Voraussetzungen für die Wahl als Schöffe sind die Modalitäten des Wahlvorganges im GVG nicht geregelt. Es muss nur sichergestellt werden, dass überhaupt eine Wahl stattfindet. Der Wahlausschuss kann die Kriterien für die Wahl der Schöffen in einem bestimmten Umfang selbst festlegen. Der Vorsitzende kann Kriterien zu Wahl und Abstimmungsmodalitäten in der Sitzung vorschlagen; jedoch müssen sie vom Wahlausschuss diskutiert und beschlossen werden (VG Karlsruhe, Urt. vom 18. 2. 2011 – 1 K 1569/10 –, RohR 2012, S. 18).

Die unproblematischste Form der Wahl ist, wenn über die Kandidaten der Reihe nach so lange abgestimmt wird, bis die erforderliche Zahl erreicht ist. Der BGH hat folgende Modalitäten einer Schöffenwahl für wirksam gehalten:

  • In dem Fall BGHSt 33, 261 (Urt. vom 19. 6. 1985 – 2 StR 197/85, 2 StR 98/85 ) hat der Wahlausschuss 40 Umschläge mit Namenskarten nach den Kriterien des § 42 Abs. 2 GVG gefertigt (Frauen und Männer je in vier Altersstufen und fünf Berufsgruppen). Dann wurden nach dem prozentualen Anteil dieser Gruppen an der Gesamtbevölkerung aus jedem Umschlag entsprechend viele Karten gezogen. Die so Ermittelten wurden vom Ausschuss förmlich mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

  • Der Ausschuss zählt zunächst jeden x-ten Schöffen aus der Vorschlagsliste aus und stellt diese dann en bloc zur Wahl (sog. Auszählverfahren; BGH, Urt. vom 26. 11. 1985 – 5 StR 360/85 –, NJW 1986 S. 1358). Zunächst wurde jeder vierte Mann und jede dritte Frau auf der Liste solange ausgezählt, bis auf diese Weise die erforderliche Zahl der Schöffen ausgesucht waren. Einer solchen Degenerierung des Wahlverfahrens sollten die Vertrauenspersonen nicht das Wort reden.

  • Die Schöffenwahl wird zunächst aus einer beschränkten Liste (Teilliste) vorgenommen (BGH, Urt. vom 24. 3. 1987 – 5 StR 680/86 –, StV 1987 S. 285). Nach Auffassung des BGH soll sogar dann eine Wahl vorliegen, wenn der Wahlausschuss bewusst eine Liste aus einer Gemeinde unberücksichtigt lässt und somit seine Entscheidung nicht auf der Basis der Vorschlagsliste des gesamten Amtsgerichtsbezirks trifft.

In der Praxis haben sich Verständigungen herausgebildet, wonach im Wahlausschuss zunächst die Kandidaten gewählt werden, auf die von einzelnen Mitgliedern des Ausschusses besonderer Wert gelegt wird. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, nicht nur Mitglieder der Fraktionen in den Ausschuss zu entsenden, sondern auch die gesellschaftlichen Organisationen zu beteiligen. In sehr großen Kommunen wie Berlin, Hamburg, Köln, München oder Frankfurt wird dies angesichts der zu wählen Zahl von Schöffen nicht sehr viel weiterhelfen. Hier sollte auf die Begründung der Bewerbung zurückgegriffen werden. Die Unterlagen sind den Mitgliedern zur Vereinfachung der Wahl mit den Daten der Bewerber zu übersenden.

e. Wahl in verschiedene Listen

Der Ausschuss wählt die Schöffen entsprechend ihrer Funktion in verschiedene Listen:

  • Zunächst wählt er die Hauptschöffen für das Amtsgericht, an dem der Ausschuss eingerichtet ist. Danach wählt er die Hilfsschöffen für sein Amtsgericht. Die Hilfsschöffen sollen aus dem Ort kommen, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat, oder aus dessen unmittelbarer Umgebung.

  • Ist ein gemeinsames Schöffengericht für mehrere Amtsgerichtsbezirke eingerichtet, wird vom Wahlausschuss jedes Amtsgerichts ein Anteil an Hauptschöffen für das gemeinsame Schöffengericht gewählt (§ 58 Abs. 2 GVG).Die Hilfsschöffen für das gemeinsame Schöffengericht wählt nur der Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts, an dem sich das Schöffengericht befindet, aus der Bevölkerung seines Bezirkes (§ 58 Abs. 2 GVG). Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass in einer Stadt mit mehreren Amtsgerichtsbezirken oder Teilen davon ein gemeinsames Schöffengericht besteht. Dann werden in allen Amtsgerichtsbezirken Hilfsschöffen für das gemeinsame Schöffengericht gewählt, sofern die Landesjustizverwaltung keine andere Bestimmung getroffen hat.

  • Jeder Wahlausschuss eines Amtsgerichtsbezirks wählt seinen von Hauptschöffen für das Landgericht. Dadurch sollen alle Gemeinden des Landgerichtsbezirks an dessen Rechtsprechung beteiligt werden. Die Hilfsschöffen für das Landgericht werden in dem Amtsgerichtsbezirk gewählt, in dem das Landgericht seinen Sitz hat (§ 77 Abs. 2 Satz 2 GVG).

  • Besteht an einem Amtsgericht eine auswärtige Kammer des Landgerichts, werden deren Hauptschöffen von den Schöffenwahlausschüssen der Bezirke der auswärtigen Kammer gewählt, nicht jedoch für die übrigen Spruchkörper des Landgerichts (§ 78 Abs. 3 GVG). Die Hilfsschöffen für eine auswärtige Kammer werden allein von dem Schöffenwahlausschuss des Amtsgerichts am Sitz der auswärtigen Kammer gewählt.

f. Wahl der Jugendschöffen

Bei der Wahl der Jugendschöffen gelten die Regeln des GVG soweit das JGG nicht Besonderheiten vorsieht. Dazu gehört:

  • Den Vorsitz bei der Wahl muss ein Jugendrichter übernehmen.

  • Die künftigen Jugendschöffen sollen über Erfahrung in der Jugenderziehung verfügen und eine erzieherische Befähigung aufweisen.

  • Der Schöffenwahlausschuss wählt die Jugendschöffen jeweils in getrennte Listen für Männer und Frauen (§ 35 Abs. 5 JGG), da an der (künftigen) Hauptverhandlung jeweils eine Frau und ein Mann als Schöffen teilnehmen sollen (§§ 33a Abs. 1 Satz 2, 33b Abs. 7 JGG).

  • Die Wahl erfolgt ausschließlich aus den Vorschlagslisten, die von den Jugendhilfeausschüssen aufgestellt worden sind.

g. Entschädigung der Mitglieder des Schöffenwahlausschusses

Die Vertrauenspersonen erhalten für ihre Tätigkeit die Entschädigung, die auch die Schöffen für ihren Einsatz in einer Hauptverhandlung bekommen. Der Vorsitzende und der Verwaltungsbeamte erhalten keine Entschädigung, da die Tätigkeit im Schöffenwahlausschuss zu ihren Dienstpflichten gehört. Mitglieder des Wahlausschusses, die einer Vertretung oder einem Jugendhilfeausschuss angehören, werden entsprechend ihrem kommunalen Amt nach den Regeln des Landesrechts bzw. der kommunalen Satzung entschädigt.

Teil 3 Maßnahmen nach der Wahl

a. Prüfung der Wahlvoraussetzungen

Der Vorsitzende überprüft die gewählten Schöffen auf mögliche Einwendungen, die einer Wahl als Schöffe entgegenstehen durch

  • Auskunft aus dem Bundeszentralregister, im Hinblick auf mögliche Vorstrafen

  • Auskünfte des Vollstreckungs- und des Insolvenzgerichts zum Vorliegen eines möglichen Vermögensverfalls.

Ergibt die Auskunft, dass die Voraussetzungen des § 32 GVG (Verurteilung, Ermittlungsverfahren) oder § 33 Nr. 6 GVG (Vermögensverfall) gegeben sind, ist eine Entscheidung über die Streichung von der Schöffenliste des nach §§ 52 Abs. 3, 77 Abs. 3 Satz 2 GVG zuständigen Gerichts herbeizuführen. Die Auskünfte können daher auch – anstelle des Vorsitzenden des Wahlausschusses - von dem Gericht eingeholt werden, bei dem der Schöffe seinen Dienst verrichten soll.

b. Mitteilung der Schöffen an die Gerichte

Der Vorsitzende teilt die Namen der vom Ausschuss gewählten Personen in gesonderten Listen nach Haupt- und Hilfsschöffen den betreffenden Gerichten mit. Dort werden die Hauptschöffen auf die Sitzungstage des kommenden Geschäftsjahres ausgelost. Die Hilfsschöffen werden in eine – im Wesentlichen in den kommenden fünf Jahren unveränderte – Reihenfolge einer Liste gewählt, aus der sie im Bedarfsfalle herangezogen werden.

c. Verabschiedung der ausscheidenden Schöffen

Den ausscheidenden Schöffen sollte entweder durch die Justiz oder durch ihre Kommune für den Einsatz gedankt werden. In Bayern werden Dankschreiben vom Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Gerichten zur Aushändigung an die Schöffen übersandt. In Sachsen wird den Schöffen neben einem Dankschreiben eine Urkunde ausgehändigt.