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Häufig gestellte Fragen

An dieser Stelle werden Fragen und Antworten veröffentlicht, die von allgemeinem Interesse sind. Die Liste wird anhand der eingehenden Fragen ständig aktualisiert. Die Fragesteller werden anonymisiert. Die Liste enthält auch einige Fragen aus der Schöffenwahl des Jahres 2013, da zu erwarten ist, dass die genannten Probleme auch bei dieser Wahl wieder auftreten werden.

 

A. Aufstellung der Vorschlagsliste
B. Bekanntmachung der Wahl
C. Inhalt der Vorschlagsliste
D. Bewerbung
E. Ausschlussgründe
F. Öffentliche Behandlung der Vorschlagsliste/Datenschutz
G. Vertrauenspersonen

 

A. Aufstellung der Vorschlagsliste

Gibt es einen ungefähren Zeitplan, wann man mit dem Aufruf an die Bevölkerung anfängt (evtl. Informationsabend mit aktiven Schöffen, Schreiben an Organisationen wie Fraktionen, Vereine, Institutionen o. Ä.)? Oder muss man die Mitteilung des Gerichtspräsidenten über die benötigte Zahl der Schöffen abwarten?

Die Termine für den Wahlablauf werden in den einzelnen Ländern durch Verwaltungsvorschriften der Landesjustizverwaltungen geregelt. Diese enthalten die Termine für den formalen Ablauf der Wahl, um eine einheitliche Praxis und eine zeitlich abgestimmte Vorgehensweise der beteiligten Behörden zu gewährleisten. Für die Kommunen beginnt das offizielle Verfahren mit der Mitteilung des zuständigen Präsidenten über die erforderliche Zahl von Schöffen bzw. Jugendschöffen.
Die Information der Bevölkerung durch Presse oder Volkshochschulen kann unabhängig von dieser Mitteilung schon vorher vorgenommen werden, da der offizielle Zeitplan hiervon nicht tangiert wird. Dann muss allerdings die Mitteilung der erforderlichen Zahl (bzw. das Doppelte hiervon) zumindest den Organisationen mitgeteilt werden, von denen Vorschläge erwartet werden, damit diese wiederum die Zahl ihrer Vorschläge darauf einrichten können.
Eine Vorabinformation der Bevölkerung und der Organisationen empfiehlt sich insbesondere in den Bundesländern, in denen üblicherweise zwischen der Mitteilung des Gerichtspräsidenten und der beschließenden Sitzung der Vertretung bzw. des Jugendhilfeausschusses nur eine geringe Zeitspanne liegt. So terminieren einige Länder die Mitteilung der Gerichtspräsidenten auf den April des Wahljahres, erwarten den Beschluss über die Vorschlagslisten aber bereits im Juni. Bei kurzen Fristen empfiehlt sich in der Tat eine Vorabinformation der Beteiligten.

In meinem Bundesland waren in der vergangenen Schöffenwahl die Vorschlagslisten bis spätestens 21.06.2013 aufzustellen. Unser damaliger Terminplan sah eine Gemeinderatssitzung für den 26. April und 24. Juni vor. Für den Fall, dass in der kommenden Wahl erneut eine solche Konstellation auftritt: Hätte der Beschluss über die Vorschlagsliste auch erst am 24.06.2013 gefasst werden dürfen?

Grundsätzlich sind die Fristen der Verwaltungsvorschriften verbindlich. Sinn und Zweck der Verwaltungsvorschriften ist es, eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten. Die entscheidende Frist dabei ist die Übersendung der Vorschlagslisten an das Amtsgericht zu dem vorgegebenen Zeitpunkt, damit der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses dessen Sitzung ordnungsgemäß vorbereiten kann. Die Verwaltungsvorschriften geben den kommunalen Wahlorganen nach dem Beschluss der Vorschlagsliste in der Regel noch einen Monat Zeit bis zum Ende der „Auflegung“ der Liste und weitere drei Wochen bis zur Übersendung an das Amtsgericht. Die Fristüberschreitung von drei Tagen bei dem Beschluss über die Vorschlagsliste kann bis zur Frist der Übersendung an das Amtsgericht wieder aufgeholt werden, sodass die Arbeit der nachfolgenden Behörde nicht tangiert wird. Auf die Wirksamkeit der Schöffenwahl hat eine solche Fristüberschreitung ohnehin keine Auswirkung.

 

Was passiert, wenn sich nicht genügend Personen freiwillig als Bewerber melden?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Wird die doppelte Zahl nur geringfügig unterschritten, kann es mit der geringeren Zahl sein Bewenden haben. Die gesetzliche Regelung der doppelten Bewerberzahl bezieht sich in § 36 Abs. 4 GVG auf die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts, in die „mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen [sind], wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen nach § 43 bestimmt sind“. Da andere Gemeinden möglicherweise mehr als das Doppelte vorschlagen, gleicht sich dieses Defizit einer Gemeinde auf der gesamten Vorschlagsliste des AG-Bezirks wieder aus. Wird die doppelte Zahl erheblich unterschritten, kann (so unerwünscht dies immer ist) auf das Zufallsverfahren zurückgegriffen werden. Dabei sollte auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass auch dabei nur Personen auf die Vorschlagsliste genommen werden, die der Aufnahme zugestimmt haben.

 

Darf die Jugendgerichtshilfe die Vorschlagslisten für die Jugendschöffen erstellen oder gibt es rechtliche Einwände?

Für die Antwort kommt es darauf an, was unter „erstellen“ zu verstehen ist. Wenn darunter das „Aufstellen“ der Vorschlagsliste nach § 36 GVG, auf den § 35 JGG verweist, gemeint ist, ist diese Aufgabe allein dem JHA vorbehalten; eine Delegation auf die Verwaltung ist unzulässig und würde eine spätere Wahl der Personen als Schöffen unwirksam machen. Soweit mit „erstellen“ nur die Vorbereitung der Vorschlagsliste (Erstellung der Beschlussvorlage für den JHA) durch die Verwaltung des Jugendamtes gemeint ist, kann grundsätzlich jeder Mitarbeiter des Jugendamtes mit dieser Aufgabe betraut werden. Es wird allerdings davon abgeraten, die Jugendgerichtshilfe (als Teil des Jugendamtes) zuständig zu machen. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 5 GVG sind Gerichtshelfer - also auch die Jugendgerichtshelfer - vom Amt des Schöffen ausgeschlossen. Das hindert zwar nicht, einen Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe mit der Aufgabe zu betrauen (ein Jugendgerichtshelfer selbst wird ja kaum in Betracht kommen). Das sollte aber nicht als Zuständigkeit der Jugendgerichtshilfe deklariert werden. Die Nähe der Jugendgerichtshilfe zum Jugendgericht und das (außergerichtliche) Wissen um die jugendlichen Angeklagten ist der Grund für den Ausschluss der Gerichtshelfer. Es sollte nicht der Verdacht aufkommen, dass insoweit ein Einfluss auf die Auswahl der Schöffen genommen wird (werden könnte). Für die Erstellung der Verwaltungsvorlage zum Beschluss der Vorschlagsliste ist die Verwaltung des Jugendamtes insgesamt zuständig. Das ergibt sich z. B. auch aus der Zuständigkeit des Jugendamtes zur Veröffentlichung der Vorschlagsliste (§ 35 Abs. 3 Satz 3 und 4 JGG). Kurz: Die Aufgabe der Erstellung der Verwaltungsvorlage durch einen Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe ist unproblematisch, eine Übertragung auf die Jugendgerichtshilfe erscheint problematisch und ist darüber hinaus auch nicht erforderlich.

 

B. Bekanntmachung der Wahl

Bisher wurde in unserer Stadt auf einen öffentlichen Aufruf zur Schöffenwahl verzichtet und die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gebeten, entsprechend ihrer Stärke im Rat nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren Bewerber zu benennen. Das soll diesmal anders geschehen. Sollte sich jetzt nach einem öffentlichen Aufruf eine weitaus größere Zahl von Bewerbern als erforderlich melden, muss der Rat eine aufwändige Abstimmung durchführen. Das Gericht hat bei den letzten Wahlen stets darauf hingewiesen, dass die Vorschlagsliste exakt die vorgegebene Zahl beinhalten soll. Oder dürfen auch mehr Bewerber auf die Liste genommen werden?

Sie dürfen dem Gericht auch mehr Vorschläge machen als die Zahl der (mitgeteilten) erforderlichen Schöffen, da in § 36 GVG steht, dass in die Vorschlagslisten „mindestens“ doppelt so viele Personen aufzunehmen sind, wie an Schöffen benötigt werden. Um wie viele Personen die Liste überschritten werden darf, ist im Gesetz nicht geregelt und es gibt dazu auch keine Rechtsprechung. Der Rat der Gemeinde muss sich ohnehin ein Bild über die Bewerber verschaffen. Ein bloßes „Abnicken“ entspricht nicht der Bedeutung des Amtes. Um ein aufwändiges Verfahren in der Sitzung der Vertretung zu vermeiden, kann im Vorfeld z. B. durch einen Ausschuss (etwa im Hauptausschuss), den Ältestenrat oder die Fraktionen geklärt werden, wer auf die Liste soll. Dabei muss beachtet werden, dass der Rat nicht einfach diese Absprache kommentarlos übernehmen darf. Das Protokoll muss ausweisen, dass noch in der Sitzung die Möglichkeit bestand, weitere Vorschläge zu machen oder Streichungen vorzunehmen. Ob solche dann tatsächlich vorgenommen werden, ist unerheblich. Es muss lediglich die Möglichkeit zu alternativer Entscheidung bestanden haben. Der BGH hat dies für den Schöffenwahlausschuss so entschieden (BGHSt 35, 190, Urteil v. 19.01.1988). Das gilt entsprechend für die Entscheidung des Rates der Gemeinde. Hilfreich ist auch, wenn die Verwaltung in der Beschlussvorlage hinsichtlich einzelner Bewerber Hinweise zur Eignung oder zu einem möglichen Ausschluss vom Amt macht.

 

C. Inhalt der Vorschlagsliste

Nach den von der Landesjustizverwaltung zur Verfügung gestellten Formularen zur Aufstellung der Vorschlagsliste in Sachsen sollte 2013 auch der Familienstand angegeben werden. Dieser ist in den Bewerbungsformularen, die Sie auf ihrer Webseite zur Verfügung stellen, nicht zu finden. Hat sich hier etwas geändert?

Die für die Schöffenwahl notwendigen Daten, zu deren Abgabe die Bewerber verpflichtet sind, sind in § 36 Abs. 2 Satz 2 GVG aufgeführt. Der Familienstand gehört nicht dazu. Auch die zurzeit noch gültigen sächsischen Verwaltungsvorschriften zur Schöffenwahl verlangen den Familienstand als notwendige Angabe nicht. Lediglich das amtliche Formular sieht dies vor. Unklar ist, welchem Zweck die Angabe dienen soll. Aus § 42 Abs. 2 GVG (angemessene Beteiligung aller Gruppen der Bevölkerung) kann die Erforderlichkeit der Angabe nicht hergeleitet werden, weil der Gesetzgeber in dieser Vorschrift den Familienstand als Kriterium nicht aufgeführt hat und dieser auch nicht zur „sozialen Stellung“ im Sinne des § 42 GVG zu rechnen ist.

Die Städte und Gemeinden in Sachsen sind in der Wahl 2013 aufgefordert worden, Bewerber mit rechtsextremistischen Einstellungen von der Vorschlagsliste „fernzuhalten“. Wäre es zulässig, im Bewerbungsbogen folgenden Text aufzunehmen: „Ich distanziere mich von Gruppen und Bestrebungen, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.“

Die Ergänzung, die Sie vorschlagen, kann in den Bewerbungsbogen aufgenommen werden, weil sie durch § 51 GVG abgedeckt ist. Da sie in § 36 GVG nicht ausdrücklich aufgeführt ist, gehört eine solche Erklärung zu den freiwilligen Angaben, zu dessen (insbesondere wahrheitsgemäßen) Abgabe niemand gezwungen werden kann. Allerdings ist es der Gemeindevertretung unbenommen, aus der Nichtabgabe einer solchen Erklärung Rückschlüsse zu ziehen. Eine falsche Angabe hätte allerdings keine Konsequenzen. Sollte sich im Laufe der Amtsperiode jedoch herausstellen, dass ein Schöffe rassistisches, fremdenfeindliches oder verfassungsfeindliches Gedankengut vertritt und somit nicht die gebotene Neutralität gegenüber jedem Angeklagten einhält, liegt darin eine gröbliche Verletzung seiner Schöffenpflicht, sodass er nach § 51 GVG seines Amtes enthoben werden kann. Richtig ist natürlich, dass die Wahlgremien vorher dafür sorgen sollten, dass solch eine Person nicht in das Schöffenamt berufen wird, da auf jeden Fall durch diese Person das Amt als solches in seinem Ansehen geschädigt wird.

 

D. Bewerbung

In der Verwaltungsvorschrift für Niedersachsen ist bestimmt, dass die Gemeinden darauf hinwirken sollen, dass dieselbe Person nicht auf beiden Vorschlagslisten für Erwachsenen- und Jugendschöffen stehen soll. In der Seminarunterlage des Bundesverbandes zu den Fortbildungsveranstaltungen für Kommunalverwaltungen steht unter 2.2.6, dass dies durchaus zulässig ist und die Entscheidung der Wahlausschuss am Amtsgericht trifft. Wie verbindlich ist die Vorgabe der Verwaltungsvorschrift? Wie ist mit Doppelbewerbungen zu verfahren?

Aus dem Text der Verwaltungsvorschrift, dass die Gemeinden „darauf hinwirken sollen“, dass sich dieselbe Person nicht zweimal bewirbt, wird schon deutlich, dass Sie gar nicht verhindern können, dass zwei Bewerbungen erfolgen. Es gibt keinen Ausschlussgrund für eine doppelte Bewerbung. Allerdings können und müssen Doppelwahlen verhindert werden. Wird nämlich jemand in zwei Schöffenämter gewählt, gilt der Rechtsgedanke des § 77 Abs. 4 GVG, dass der Gewählte dasjenige Amt ausüben muss, zu dem er zuerst einberufen wird, d. h. die Nachricht von seiner Wahl bekommt. Für die Verhinderung einer solchen Doppelwahl gibt es zwei Ansatzpunkte. Der erste liegt im Einflussbereich der kommunalen Verwaltungen. Hat eine Verwaltung Kenntnis von zwei Bewerbungen, vermerkt sie dies in der jeweiligen Beschlussvorlage des Gremiums, für das sie zuständig ist. In kreisfreien Städten ist dies in der Regel unproblematisch, weil sich die an der Aufstellung der Vorschlagslisten für die allgemeinen und die Jugendschöffen beteiligten Verwaltungseinheiten verständigen können. Schwieriger ist die Abstimmung zwischen den Kommunen (für die allgemeinen Schöffen, d. h. in Strafverfahren gegen Erwachsene) und dem Jugendamt beim Kreis (für Jugendschöffen), wenn Personen sich bei beiden Behörden getrennt bewerben.
Der zweite Ansatzpunkt liegt beim Schöffenwahlausschuss. Da Erwachsenen- und Jugendschöffen von demselben Ausschuss gewählt werden (nur der Vorsitz kann wechseln), kann der Vorsitzende bei der Vorbereitung der Sitzung nach § 39 GVG Doppelbewerbungen bereits kennzeichnen und die Mitglieder des Schöffenwahlausschusses darüber informieren. Diese entscheiden dann, ob der Bewerber als Erwachsenen- oder Jugendschöffe oder gar nicht gewählt wird.

Ein Bewerber hat die Frage im Bewerbungsbogen, ob er nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, nicht beantwortet. In der Begründung seiner Bewerbung gibt er an, dass er sich mit „den Gedanken und Gefühlen eines Angeklagten auskennen würde“. Wie ist mit der Bewerbung zu verfahren?

Eine Nachfrage bei dem Bewerber dürfte sich angesichts der Bemerkung erübrigen, da es sich offensichtlich nicht um ein Versehen beim Ausfüllen des Bewerbungsbogens handelt. Die Verwaltung kann aber in der Beschlussvorlage in der Rubrik „Bemerkungen“ den Hinweis aufnehmen: „Zu Frage Nr. X keine Angaben.“ Jeder Gemeindevertreter kann dann die Unterlagen einsehen und entsprechende Schlüsse ziehen. Wird der Bewerber gewählt, wird nach seiner Wahl ohnehin eine Anfrage beim Bundeszentralregister gestellt. Wenn dort eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verzeichnet ist, wird er von der Schöffenliste gestrichen.

 

Wie ist mit Bewerbungsformularen zu verfahren, die vollständig ausgefüllt und unterschrieben sind, aber per Fax oder online der hiesigen Dienststelle übermittelt werden? Sollten die Bewerbungen zusätzlich auf dem Postweg übersandt werden, damit die Originalunterschrift des Bewerbers vorliegt?

Dieser Aufwand ist überflüssig. Der Grund für eine solche Forderung könnte nur in einem Ausschluss von gefälschten Bewerbungen liegen. Auch bei einer Bewerbung mit Originalunterschrift kann mangels Vergleichsunterschrift nicht geprüft werden, ob die Bewerbung tatsächlich von der Person stammt, die auf dem Bogen steht. Dann müsste schon eine notarielle Beglaubigung (!!) der Unterschrift verlangt werden oder alle Bögen durch das Amt für Pass- und Meldewesen mit den dort vorhandenen Unterschriften verglichen werden. Diese Erwägungen dürften deutlich machen, dass ein solcher Aufwand überzogen wäre.

 

Aus welchem Grund ist in Ihrem Bewerbungsformular bei der Frage nach der Verurteilung der Zeitraum auf 10 Jahre festgelegt worden? Nach dem Gesetz gilt der Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter meines Erachtens nur für die letzten 5 Jahre, § 45 StGB. Welche zusätzliche Regelung ist zu berücksichtigen?

Neben dem Ausschluss von der Bekleidung öffentlicher Ämter führt auch die Vorstrafe von mehr als sechs Monaten zur Unfähigkeit der Übernahme des Schöffenamtes (wozu jede Straftat gehört, die zum Ausschluss von der Bekleidung öffentlicher Ämter führt, da die deswegen verhängte Strafe regelmäßig höher ist). Der Ausschluss vom Schöffenamt wegen einer Verurteilung gilt solange, bis die Vorstrafe im Bundeszentralregister (BZR) getilgt ist. Die Fristen bis zur Tilgung hängen von Art und Zahl der Vorstrafen ab. Aus Vereinfachungsgründen wurde die kürzeste der infrage kommenden Fristen nach § 46 Nr. 2 BZRG gewählt. Das schließt nicht aus, dass im Einzelfall jemand länger ausgeschlossen ist, weil seine Vorstrafe erst nach 15 (§ 46 Nr. 4 BZRG) oder 20 Jahren (§ 46 Nr. 3 BZRG) getilgt wird. Diese (höchst seltenen) Fälle würden sich dann bei der Überprüfung nach der Wahl zum Schöffen herausstellen. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Eine Tilgungsfrist von lediglich 5 Jahren besteht bei einer Verurteilung zu Jugendstrafe bis zu einem Jahr oder Jugendstrafe bis zu zwei Jahren, wenn die Strafe oder ein Strafrest zur Bewährung ausgesetzt worden ist, sowie zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist. Das Problem dieser kürzeren (Sperr)Frist dürfte sich aber bis zum 25. Lebensjahr, nach dessen Vollendung eine Wahl zum Schöffen erst möglich ist, erledigt haben, sodass darauf nicht gesondert eingegangen werden muss.

 

Einige Interessenten fügen dem Bewerbungsformular Lebensläufe oder Arbeitszeugnisse bei. Sollten diese später mit der genehmigten Vorschlagsliste an das Gericht geschickt werden?

Wenn Bewerber freiwillig solche Unterlagen übersenden, gehen sie höchstwahrscheinlich davon aus, dass ihnen diese in dem Wahlverfahren von Vorteil sein werden und sind mit der Übersendung an die Gremien (auch Schöffenwahlausschuss) einverstanden. Auf diese Verwendung wird in dem hier vorgeschlagenen Formular ausdrücklich hingewiesen.

 

Ein Bewerber für das Amt des Jugendschöffen teilt mit, dass er bei dem hiesigen Bürgerbüro eine Auskunftssperre erwirkt hat. Er bittet darum, dass seine Wohnadresse nicht veröffentlicht und er nur über ein bestimmtes Postfach, seine E-Mail-Adresse oder telefonisch kontaktiert wird. Bestehen Bedenken, ihn auf die Vorschlagsliste zu setzen?

Die Angabe der Daten gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 GVG und deren Veröffentlichung nach §§ 36 Abs. 3 GVG, 35 Abs. 3 JGG ist verpflichtend. Ohne die Angabe der Daten liegt keine ordnungsgemäße Bewerbung vor, da die notwendigen Überprüfungen (Insolvenz, Vorstrafen, Ermittlungsverfahren etc.) nicht durchgeführt werden können. Auch die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste umfasst die notwendigen Daten, da jeder Bürger das Recht hat, gegen die Bewerbung Einspruch mit der Begründung einzulegen, dass die Voraussetzungen der Wahl nicht vorliegen. Diese sind aber ohne die notwendigen Daten nicht zu prüfen. Eine nicht ordnungsgemäße Bewerbung kann die Verwaltung unberücksichtigt lassen und muss diese nicht in die Beschlussvorlage aufnehmen.

 

Ein Interessent für das Schöffenamt fragt, ob er das Ehrenamt auf jeden Fall komplett über den Zeitraum von 5 Jahren ausüben muss, auch wenn er nach einem Jahr feststellt, dass er dem Amt eigentlich nicht gewachsen ist, es ihm nicht gefällt bzw. er sich etwas anderes darunter vorgestellt hat. Das GVG enthält m. E. darüber keine eindeutige Regelung.

Die Rechtslage ist eindeutig. Grundsätzlich ist das Ehrenamt während der gesamten 5 Jahre auszuüben. Ein Ausstieg aus den in der Frage aufgeführten Gründen ist nicht möglich. Die Gründe, das Amt vorzeitig abzugeben, sind im GVG abschließend aufgeführt: a) wenn ein Schöffe während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 GVG), b) wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, wonach der Schöffe zum Amt unfähig oder ungeeignet ist (§ 52 Abs. 1 i. V. m. §§ 32-34 GVG) oder c) wenn nachträglich Gründe eintreten, nach denen der Schöffe die Wahl ablehnen konnte (§ 53 Abs. 1 GVG).

 

Immer wieder wird von potenziellen Bewerbern gefragt, mit wie vielen Einsätzen und Zeitaufwand im Falle der Wahl gerechnet werden muss. Welche Antwort kann ich den Interessenten geben, da dem GVG keine Regelung zu entnehmen ist?

Das GVG regelt, dass so viele Hauptschöffen gewählt werden, dass jeder nicht zu mehr als 12 Hauptverhandlungen herangezogen wird. Wie lange jedoch eine Hauptverhandlung dauert, kann höchst unterschiedlich sein. Während beim Amtsgericht die Mehrzahl aller Verfahren an einem Tag erledigt ist, kann ein Verfahren bei einer Großen Strafkammer des Landgerichts durchaus länger dauern. Verfahren bei einem Schwurgericht oder einer Wirtschaftsstrafkammer können sich auch über Wochen und Monate hinziehen.
Die Dauer eines Verfahrens hängt also vom Einzelfall ab. Sicher ist nur, dass jeder Schöffe von der ersten bis zur letzten Sekunde an der Hauptverhandlung teilnehmen muss, da das Prinzip der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Strafverfahrens gebietet, dass jeder Richter über alles informiert sein muss, was in der Hauptverhandlung erörtert wurde – gleichgültig wie lange das Verfahren dauert.
Wie oft ein Hilfsschöffe zum Einsatz kommt, lässt sich überhaupt nicht vorhersagen. Die Zahl der Einsätze eines Hilfsschöffen hängt davon ab,
- wie viele Vertretungsfälle für Hauptschöffen es bei dem Gericht gibt,
- ob im Laufe des Geschäftsjahres ein neuer Spruchkörper eingerichtet wird,
- ob Sondersitzungen abgehalten werden oder auch,
- ob Ergänzungsschöffen zum Einsatz kommen.
In all diesen Fällen werden die Schöffen für den jeweiligen Hauptverhandlungstag (wie lange der auch immer dauert) aus der Hilfsschöffenliste rekrutiert.

 

Wie lange vor der Verhandlung wird ein Schöffe vor der Hauptverhandlung geladen?

Wenn man Hauptschöffe ist, werden die (möglichen) Sitzungstage am Jahresende für das ganze Jahr im Voraus mitgeteilt. Dabei handelt es sich um die Tage, an denen eine Hauptverhandlung beginnen kann. Wie lange sie dauert, kann (siehe oben) nur im Einzelfall beantwortet werden. Die Mitteilung bedeutet nicht, dass tatsächlich an diesem Tag eine Verhandlung für den Hauptschöffen beginnt. Stehen keine verhandlungsreifen Sachen an, ist der Vorsitzende im Urlaub oder läuft bereits eine andere langandauernde Hauptverhandlung, kommt der auf diesen Tag ausgeloste Schöffe nicht zum Einsatz. Findet eine Verhandlung tatsächlich statt, erhält man in aller Regel drei, vier Wochen vorher Bescheid. Findet eine Verhandlung nicht statt, sollte das Gericht frühzeitig Bescheid sagen. Leider tun dies nicht alle Gerichte im gebotenen Maße. Dann müssen sich Schöffen auch schon mal durchsetzen mit dem Hinweis, dass auch das Gericht Rücksicht auf die Belange der Schöffen zu nehmen hat.
Ist man Hilfsschöffe, kann die Ladung zum Termin im Einzelfall auch kurzfristig kommen. Fällt etwa am Tage der Hauptverhandlung ein Hauptschöffe aus, kann sofort ein Hilfsschöffe antelefoniert und zur Verhandlung am gleichen Tag geladen werden. Geladen wird die Person, die zum Zeitpunkt des Einsatzgrundes auf der Hilfsschöffenliste an erster Stelle steht. Insoweit ist der Einsatzzeitpunkt langfristig nicht vorhersehbar. Wird die an erster Stelle der Hilfsschöffenliste stehende Person nicht erreicht, wird die nächste auf der Liste angerufen. Die nicht erreichte Person rückt dann an das Ende der Hilfsschöffenliste und muss auf den nächsten Einsatz so lange warten, bis sie wieder an der Spitze der Liste steht.

 

Es ist eine Bewerbung abgeben worden von einer Person, die den Wohnungsstatus „nach unbekannt abgemeldet“ besitzt. Sie ist beim Einwohnermeldeamt schon länger bekannt, kann und will sich nicht wieder unter ihrer bei der Bewerbung angegebenen Anschrift anmelden. Gibt es eine gesetzliche Grundlage ihr eine Absage zu erteilen?

Bei dieser Frage sind zwei Bereiche strikt voneinander zu trennen. Bei der Schöffenwahl gilt hinsichtlich der Voraussetzung „Wohnort in der Gemeinde“ (§ 33 Nr. 3 GVG) der sog. zivilrechtliche Wohnsitzbegriff nach § 7 BGB. Das heißt, man hat dort seinen Wohnsitz (und ist als Schöffe wählbar), an dem man sich ständig aufhält. Nach § 7 Abs. 2 BGB kann man an mehreren Orten gleichzeitig seinen Wohnsitz haben. Die Frage, wo man gemeldet sein muss, ist nach den meisten Landesmeldegesetzen anders zu beurteilen als nach dem BGB. Wenn sich die Person nicht anmelden will, obwohl sie dazu melderechtlich verpflichtet ist, stellt sich die Frage, ob gegen sie ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.
Nach § 33 Nr. 3 GVG i. V. m. § 7 BGB kann sie sich - wenn sonst keine Hinderungsgründe bestehen – also bewerben. Eine andere Frage ist aber, ob man jemanden, der seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt (wenn das das Ergebnis der melderechtlichen Überprüfung sein sollte), von der Gemeinde auf die Vorschlagsliste gesetzt werden sollte. Diese Entscheidung trifft aber nicht die Verwaltung, sondern der Rat der Stadt (bzw. der Jugendhilfeausschuss), der die Eignung der Bewerberin beurteilt.
Für die Verwaltung bedeutet das, dass die Mitarbeiter keine großen Debatten mit der Bewerberin führen müssen, sondern die Bewerbung in die Verwaltungsvorlage aufnehmen und einen entsprechenden Vermerk aufnehmen. Dann muss das zuständige Gremium entscheiden, ob die Bewerberin auf die Vorschlagsliste genommen wird. Jeder einzelne auf der Liste bedarf der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Wird die Bewerberin nicht auf die Liste gewählt, muss das ihr gegenüber nicht begründet werden.

 

Es gehen vermehrt Anfragen von interessierten Bürgern ein, die gerne mit einem amtierenden Schöffen Kontakt aufnehmen möchten. Das zuständige Amtsgericht konnte mir nicht mitteilen, ob die Kontaktdaten der amtierenden Schöffen öffentlich sind bzw. ob ich diese an die Interessierten weitergeben darf. Können Sie weiterhelfen?

Es ist verständlich, dass das Amtsgericht ohne Zustimmung der Betroffenen die Privatanschriften nicht herausgeben will. Es kann auch nicht empfohlen werden, dass die Verwaltung ihr bekannte Anschriften mitteilt. Es gibt aber verschiedene Wege, trotzdem zum Erfolg zu kommen. So kann ein Seminar, das eine VHS oder ein Erwachsenenbildungsträger in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen durchführt, besucht wird. Die Termine sind auf der Webseite www.schoeffen.de, von wo man auf die Seiten der Landesverbände kommt, unter der Rubrik Termine oder Fortbildung zu finden. Interessenten können auch über die Facebook-Seite „Ehrenamtliche Richter“ versuchen, einen Ansprechpartner zu finden. Man kann auch über die Regionalbeauftragten der Landesverbände Kontakt aufnehmen, ob ihnen kontaktbereite Schöffen bekannt sind. Die letzte Möglichkeit ist, dass Interessenten ein Verfahren im Amtsgericht oder Landgericht aufsuchen und in einer Pause oder im Anschluss an die Verhandlung versuchen, mit einem Schöffen zu sprechen (selbstverständlich nicht über das laufende Verfahren).

 

E. Ausschlussgründe

Ein Bewerber will ausschließlich Schöffe beim Amts- oder Landgericht in der Kreisstadt des Nachbarkreises werden, da er dort arbeitet. Muss unsere Verwaltung die Bewerbung entgegennehmen?

Ein Bewerber kann nur auf die Vorschlagsliste der Gemeinde genommen werden, in der er wohnt. Das ergibt sich aus § 33 Nr. 3 GVG. Die Verwaltung der Wohnortgemeinde muss daher die Bewerbung nicht entgegennehmen, da sie für die Bewerbung zu anderen Gerichten als denen ihres Gebietes keine Kompetenz hat.

 

Ein an dem Ehrenamt des Schöffen interessierter Bürger fragt, ob er sich als Angestellter eines Bildungswerks als Schöffe bewerben könne. Er sei von seinem Arbeitgeber als Ausbilder für anerkannte Ausbildungsberufe Metall in einer JVA im geschlossenen Jugendstrafvollzug tätig. Fällt dieser Bewerber damit in die Personengruppe, die als im Strafvollzug Tätige nach § 34 GVG nicht gewählt werden sollen?

Nach § 34 GVG sind „Bedienstete“ des Strafvollzuges vom Schöffenamt ausgeschlossen. Die Person muss also in einem Beschäftigungsverhältnis als Beamter oder öffentlicher Tarifbeschäftigter zum Strafvollzug, d. h. zu dem Land stehen. Der Bewerber steht jedoch in einem privaten Arbeitsverhältnis zum Bildungswerk, das wohl seinerseits im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages den Mitarbeiter an die JVA abstellt. Dieser dürfte also nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur JVA (respektive dem Land) stehen, sodass seiner Bewerbung nichts im Wege steht.

 

Ein Interessent für das Schöffenamt ist auch ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht und fragt, ob § 34 Abs. 1 Nr. 4 GVG auf ihn zutreffe (Richter sollen nicht berufen werden). Ist § 34 GVG so zu verstehen, dass nur hauptberuflich tätige Richter ausgeschlossen sind?

Da der Ausschluss nach § 34 GVG der Gewaltenteilung dient, sind nur die Berufsrichter ausgeschlossen. Das ergibt sich auch daraus, dass nach § 35 Nr. 2 lit. c GVG derjenige, der bereits als ehrenamtlicher Richter (in einer anderen als der Strafgerichtsbarkeit) tätig ist, das Schöffenamt ablehnen kann. Man kann also durchaus in mehreren Gerichtsbarkeiten ehrenamtlicher Richter sein.

 

Ein Bewerber gibt als Beruf „Gesundheits- und Krankenpfleger, Maßregelvollzug Land N.“ an. Gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 5 GVG sollen Bedienstete des Strafvollzuges nicht zu Schöffen berufen werden. Sind unter „Bedienstete des Strafvollzuges“ alle Beschäftigten zu verstehen, die im Strafvollzug tätig sind, unabhängig davon, ob sie Beamte oder Tarifbeschäftigte sind? Darf der Bewerber in die Vorschlagsliste aufgenommen werden?

Wenn der Bewerber Bediensteter des Strafvollzuges wäre, wäre er unabhängig von seiner Dienststellung vom Schöffenamt ausgeschlossen. Die entscheidende Frage ist hier, ob der Maßregelvollzug Strafvollzug i. S. d. § 34 Abs. 1 Nr. 5 GVG ist. Zu dieser Auslegung des Gesetzes gibt es bislang noch keine Rechtsprechung. Die Antworte hängt davon ab, ob man den Ausschluss des Strafvollzuges vom Schöffenamt eng oder weit auslegt. Grundsätzlich ist der Maßregelvollzug vom Strafvollzug (und von der Sicherungsverwahrung) zu unterscheiden. Da nach Art. 33 GG alle Deutschen gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern nach Eignung und Befähigung haben, sind nur diejenigen ausgeschlossen, deren Ausschluss gesetzlich geregelt ist. Da Maßregelvollzug kein Strafvollzug ist, wären dessen Mitarbeiter nach dem reinen Wortlaut des Gesetzes nicht ausgeschlossen. Man kann sich aber auch auf den Standpunkt stellen, dass der Ausschluss des Strafvollzuges in analoger Anwendung auch auf den Maßregelvollzug zutrifft.
Für die Verwaltung bedeutet dies, dass – weil die Entscheidung der Vertretung bzw. dem JHA vorbehalten ist – der Bewerber in die Verwaltungsvorlage aufzunehmen ist. Die Verwaltung hat keine Kompetenz, diese Streitfrage zu entscheiden. Empfehlenswert ist ein entsprechender Vermerk in der Beschlussvorlage für das zuständige Gremium. Dieses muss keine Begründung für die Wahl oder Nichtwahl des Bewerbers auf die Vorschlagsliste geben.

 

Beamte, die jederzeit einstweilig in Ruhestand versetzt werden können, sind vom Schöffenamt ausgeschlossen. Dies betrifft aber prinzipiell alle Beamten. Bisher sind in der Gemeinde nur politische Beamte und Vollzugsbeamte ausgeschlossen worden. Lehrer etc. fallen eigentlich nicht darunter. Sind diese dennoch nicht für das Schöffenamt geeignet und wenn ja, warum nicht?

Das entscheidende Wort in § 34 Abs. 1 Nr. 3 GVG ist „jederzeit“. Nicht alle Beamte können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sondern nur aus bestimmten (begründeten) Anlässen. Welche Beamte unter die Regelungen „jederzeitiger Versetzung in den einstweiligen Ruhestand“ fallen, regeln das Bundes- bzw. Landesbeamtengesetz (LBG). Für Berlin regelt z. B. § 72 Abs. 1 des LBG, dass „jederzeit“ vom Senat nur Staatssekretäre, die Leiter der Presse- und Informationsabteilung sowie der Protokoll- und Auslandsabteilung der Senatskanzlei und der Generalsekretär der Ständigen Konferenz der Kultusminister in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 3 GVG sind nur diese sog. Politischen Beamten ausgeschlossen.

 

Nach § 34 Abs. 1 Nr. 6 GVG sind Religionsdiener vom Schöffenamt ausgeschlossen. Wer ist damit konkret gemeint? Fallen auch Religionslehrer darunter?

Religionsdiener im Sinne des GVG sind alle Personen, die nach dem Recht der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft damit beauftragt sind, sakrale oder Weihehandlungen vorzunehmen, in den christlichen Kirchen beispielsweise, die Sakramente zu spenden oder die Befugnis zur Verkündigung des Wortes. Das bedeutet, dass nicht nur hauptberuflich tätige Priester vom Schöffenamt ausgeschlossen sind, sondern auch Laien, die zu sakralen Handlungen berufen sind. Das klassische Beispiel dazu wäre etwa der Diakon in der katholischen Kirche, der auch z. B. kirchliche Trauungen vornehmen darf. Mitglieder von kirchlichen Leitungsgremien - wie etwa des Presbyteriums in der evangelischen Kirche - fallen ebenso wenig unter den Begriff des Religionsdieners wie Religionslehrer in der Schule. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, mit der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft Kontakt aufzunehmen und Auskunft darüber zu erbitten, ob ein Bewerber, der ein Kirchenamt ausübt, zu Kult- oder Weihehandlungen befugt ist.

 

Ist eine Bürgerin, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, da sie nicht mehr als 3 Std. pro Tag arbeiten kann, für das Schöffenamt geeignet?

Der Bewerberin fehlt es offenkundig an der nach § 33 Nr. 4 GVG erforderlichen gesundheitlichen Eignung, die für den langen Sitzungsdienst erforderlich ist, da sich die Hauptverhandlung kaum jedes Mal auf drei Stunden begrenzen lässt.

 

F. Öffentliche Behandlung der Vorschlagsliste/Datenschutz

Auf den Webseiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/118-Vorschlagsliste-fuer-die-Schoeffenwahl-Datenschutz-nur-durch-nichtoeffentliche-Beratung-in-der-Gemeindevertretung-gewaehrleistet.html#extended), Rheinland-Pfalz (https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/fallboerse/: Fallbeispiel „Veröffentlichung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen“) und Bayern (https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb19/k8.html#8.11)11) wird die Auffassung vertreten, dass die Erhebung der Daten nach § 36 GVG nicht dazu berechtige, über die Vorschlagslisten in öffentlicher Ratssitzung zu beraten und beschließen. In unserer Gemeinde soll deshalb in öffentlicher Sitzung über die Vorschlagsliste, die nur den Ratsmitgliedern bekannt ist, abgestimmt werden.

Öffentliche Stellen dürfen Daten erheben, bearbeiten und nutzen, wenn sie eine gesetzliche Grundlage dazu haben, die Daten für die Aufgabe erforderlich sind und ihre Nutzung verhältnismäßig ist. Diese Ermächtigung hat der Gesetzgeber den Kommunen in § 36 GVG gegeben, und zwar für alle Personen, die sich bewerben. Wer sich bewirbt, muss die Daten zur Prüfung der Befähigung zum Schöffenamt angeben, unabhängig davon, ob er in die Vorschlagsliste aufgenommen wird oder nicht. Die Frage, ob die Beratung darüber in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung geschieht, richtet sich nicht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz, sondern nach dem Kommunalrecht. Danach ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidungen der Vertretung nach dem Demokratieprinzip so weit wie möglich öffentlich zu erfolgen haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer aus ihrer Gemeinde zum Richter berufen wird und wie diese Entscheidung zustande gekommen ist. Erst wenn der Schutz der Persönlichkeit diesen Informationsanspruch überwiegt, ist nichtöffentlich zu beraten und beschließen. Die Tatsache, dass jemand nicht gewählt wird, kann zu Spekulationen keinen Anlass geben. Es ist nachgerade das Wesen einer demokratischen Wahl und Entscheidung, dass ein Bewerber keine Berücksichtigung finden kann. Eine Nichtwahl muss auch nicht unbedingt in der Person des Bewerbers liegen. So liegt es durchaus im Interesse der Bevölkerung zu erfahren, ob eventuell nur Bewerber für das Amt berücksichtigt wurden, die den im Rat der Gemeinde vertretenen Parteien angehören oder ob auch politisch ungebundene Bewerber zum Zug gekommen sind.

 

G. Vertrauenspersonen

Gemäß § 40 Abs. 3 GVG werden die Vertrauenspersonen aus der Einwohnerschaft des Amtsgerichtsbezirks gewählt. Für die Wahl im Kreistag werden die kreisangehörigen Gemeinden um Vorschläge gebeten. Müssen die politischen Vertretungen der kreisangehörigen Gemeinden über diese Vorschläge vorab entscheiden?

Es ist nur erforderlich, dass die Wahl der Vertrauenspersonen durch den Kreistag erfolgt. Wenn die kreisangehörigen Gemeinden Vorschläge machen, müssen diese nach den Bestimmungen des GVG nicht durch die Vertretungen „abgesegnet“ werden. Allerdings kann sich die Gemeindevertretung die Entscheidung darüber, welcher Bewerber dem Kreistag zur Wahl vorgeschlagen wird, nach den allgemeinen kommunalrechtlichen Regelungen vorbehalten.

Dürfen bei der Wahl der Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss und den Jugendschöffenwahlausschuss die gleichen Personen benannt werden?

Bei jedem Amtsgericht gibt es nur einen Schöffenwahlausschuss, der für die Wahl der Jugend- und Erwachsenenschöffen zuständig ist. Die Vertrauenspersonen für die Wahl der allgemeinen und der Jugendschöffen sind also identisch Lediglich bei der Wahl der Jugendschöffen muss der Vorsitzende ein Jugendrichter sein.

Darf ein Einwohner zur Vertrauensperson gewählt werden, der sich auf einer Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen bzw. Jugendschöffen befindet?

Ja. Es gibt weder aus Gründen der Befangenheit nach Kommunal- oder Gerichtsverfassungsrecht noch aus dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung einen Grund, einen Bewerber für das Schöffenamt als Vertrauensperson auszuschließen.